Brüssel, Wien, am 16. Juli 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Verankerung wirksamer Klima- und Umweltschutz-Vorgaben für das EU-Budget und den Corona-Wiederaufbaufonds. „Mehr Resilienz ist das Gebot der Stunde. Daher müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt einen klima- und naturverträglichen Neustart einleiten. Ansonsten werden in den nächsten Jahren viele Milliarden falsch investiert werden“, sagt WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides im Vorfeld des EU-Gipfels. In einem ersten Schritt müssen daher zumindest 50 Prozent des EU-Haushalts und des Wiederaufbau-Pakets sowohl dem Klima als auch der Umwelt zugutekommen – und das verbindlich und kontrolliert. Zugleich gehören Subventionen für fossile Strukturen überall ausgeschlossen. Beide Forderungen stellt der WWF auch in einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. „Europa ist sehr weit davon entfernt, den Pariser Klimavertrag und die Biodiversitätsziele zu erfüllen. Das sind aber zentrale Voraussetzungen, damit Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisensicher sind“, argumentiert Johanides.
Auf Initiative mehrerer Umweltschutzorganisationen, darunter auch der WWF, haben sich mehr als 1,3 Millionen Menschen in drei aktuellen Petitionen für einen mutigen grünen Aufschwung in Europa ausgesprochen. Laut WWF müssen die geplanten Konjunkturhilfen das Wohlergehen von Menschen, Natur und Klima in den Mittelpunkt stellen. „Damit könnte Europa nicht nur neue Arbeitsplätze in Zukunftsfeldern schaffen, sondern auch künftige Bedrohungen besser bewältigen“, sagt Andrea Johanides. In diesem Sinne gehören auch Umwelt- und Sozialstandards deutlich gestärkt.
Auf ihrem Gipfeltreffen verhandeln die 27 EU-Mitgliedsländer über insgesamt 1,85 Billionen Euro – verteilt auf den siebenjährigen EU-Haushalt mit rund 1,1 Billionen Euro sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro. Dass laut Aussagen von Ratspräsident Charles Michel „30 Prozent der Mittel für Projekte mit Bezug zum Klima“ aufgewendet werden sollen, ist zwar ein Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Besonders wichtig ist, das im European Green Deal verankerte „Do-no-harm-Prinzip“ konsequent anzuwenden.
Mag. Volker Hollenstein
Leitung Politik und Kommunikation
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