Neue ökosoziale Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs und Klimaschutzgesetz als Kernpunkte – “Mehr Klimaschutz unverzichtbar für zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl
EU-Kommission gibt grünes Licht für Wasserrahmenrichtlinie. Meilenstein für Naturschutz
Ein neuer Bericht der EU-Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) setzt einen Meilenstein für den Naturschutz. „Die EU-Kommission bewertet die Richtlinie in ihrer jetzigen Form als unverzichtbare Säule des Gewässerschutzes. Das ist ein großer Sieg für unsere Flüsse und eine klare Absage an die Industrie- und Wirtschaftslobbys, die sich zugunsten kurzsichtiger Profitinteressen für eine Aufweichung der EU-Vorschriften eingesetzt haben“, analysiert Bettina Urbanek vom WWF Österreich, der sich seit zwei Jahren im Zuge der Aktion „Rette unser Wasser“ für die Richtlinie einsetzt. „Jetzt müssen Mitgliedsländer wie Österreich ihre Flüsse ökologisch sanieren und effektiv vor weiterer Verbauung schützen“, sagt WWF-Expertin Urbanek.
Denn die EU-Kommission kritisiert insbesondere die nationale Implementierung der Richtlinie und benennt klar, warum aktuell 60 Prozent der Flüsse in Europa und auch Österreich die ökologischen Mindeststandards nicht erreichen: „weitgehend unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen“. Dies gilt in besonderem Maße für Österreich, wo das Budget für ökologische Gewässersanierung seit 2015 bei Null liegt. „Damit ist die kommende Bundesregierung am Zug, ein seit langem überfälliges, umfassendes Sanierungsprogramm für Österreichs Flüsse zu beschließen und zu finanzieren. Gleichzeitig braucht es auch einen effektiven Schutz der noch intakten Flüsse vor weiterer Verbauung“, so Bettina Urbanek.
Erst letzte Woche hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem Bericht „State of the Environment 2020“ die WRRL als zentrales Instrument im Kampf gegen das Artensterben definiert. „Damit der ‚European Green Deal‘ und die Sicherung der Ökosysteme sowie Wasserressourcen gleichermaßen gelingen, braucht es auch konkrete Naturschutzkriterien für die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Jedes dritte neu geplante Wasserkraftwerk, liegt in einem Schutzgebiet. Derartige Konflikte können leicht vermieden werden, wenn die Naturverträglichkeit schon bei der Fördervergabe berücksichtigt wird – das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss das unbedingt berücksichtigen“, fordert WWF-Vertreterin Bettina Urbanek.
Europaweiter Schulterschluss für Wasserschutz zeigt Wirkung
Mehr als 5.500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forderten Anfang Dezember in einem offenen Brief die Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie, um den katastrophalen Artenrückgang in Süßwasserökosystemen zu stoppen. Anfang des Jahres haben 375.386 Bürgerinnen und Bürger mit der Kampagne „Rette unser Wasser“ (#ProtectWater) an der öffentlichen Konsultation der EU- Kommission teilgenommen, um ihren Widerstand gegen die Aufweichung der Richtlinie auszudrücken. Der WWF hat diese Aktion gemeinsam mit mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen federführend unterstützt.
Download des Berichtes: https://ec.europa.eu/environment/water/fitness_check_of_the_eu_water_legislation/index_en.htm
Rückfragen und Kontakt:
Vincent Sufiyan, WWF-Pressesprecher, Tel. 0676 83488 308,
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
Bettina Urbanek, Gewässerexpertin WWF Österreich, Tel. 01/48817-275,
E-Mail: bettina.urbanek@wwf.at
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