Wien, 15. 12. 2008 – Hilfe ist nicht gleich Hilfe – nach dieser Devise könnte die neue Bundesregierung bei der geplanten Einführung der Spendenabsetzbarkeit vorgehen. Die kürzlich angekündigte und lang erwartete Erleichterung für Spendenorganisationen droht beim für diese Woche angesetzten Spendengipfel der Regierung auf jene Organisationen beschränkt zu werden, die im Bereich der Armutsbekämpfung im Inland tätig sind.
Vertreter renommierter Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Humanitärer Organisationen halten den Versuch, die unterschiedlichen Schwerpunkte der Hilfe in „sinnvolle“ und „weniger sinnvolle“ zu teilen, für inakzeptabel. „Hilfe für Menschen in Österreich darf nicht gegen Auslandshilfe, Engagement für Umweltschutz oder Menscherechte ausgespielt werden“, warnt Franz Neunteufl, Obmann der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), im Hauptberuf Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich.
Durch die internationale Finanzkrise werde der Bedarf an Hilfe weltweit stark ansteigen, so Neunteufl weiter: „Die steuerliche Erleichterung der Hilfe auf Projekte in Österreich zu beschränken, wäre ein beispielloser Akt der Entsolidarisierung mit den Menschen, die in den Krisengebieten der Welt ums Überleben kämpfen. Die Unterscheidung zwischen Not im Inland und Not im Ausland ist mit humanitären Prinzipien nicht zu vereinbaren. Will die Regierung wirklich jene Österreicher und Österreicherinnen steuerlich benachteiligen, die mit ihrer Spende den Cholerapatienten in Simbabwe, den Zyklon-Opfern in Myanmar oder mangelernährten Kindern in Äthiopien helfen?“
Auch für SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser ist es undenkbar und auch unvertretbar, dass Hilfe für ein Kind in Nepal weniger wert ist als Hilfe für ein Kind in Österreich. Gerade im Bemühen um ein Annähern und Erreichen der 0,7 Prozent Marke in der Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Beschränken der steuerlichen Absetzbarkeit auf die Inlandshilfe ein völlig falsches Signal und kontraproduktiv“, so Moser. „Österreich hat als drittreichstes Land der EU hier eine besondere Verantwortung.“
Zudem trägt die Beschränkung auf Armutsbekämpfung den Wechselwirkungen zwischen Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltproblemen in keiner Weise Rechnung. Die großen Umweltorganisationen WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 befürchten massive Spendenrückgänge im kommenden Jahr. „Die österreichischen Nationalparks, die Atomkraftfreiheit unseres Landes und gentechnikfreie, gesunde Lebensmittel sind die großen Verdienste der Umweltbewegung“, so WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger: „Besonders bei unseren Projekten im Ausland geht es um die Bekämpfung der Armut, damit wir die letzten Regenwälder erhalten können, denn Umwelt- und Klimaschutz ist immer auch Menschenschutz. Mit ökologisch und sozial nachhaltigen Projekten schaffen wir eine Überlebensgrundlage für die Menschen, damit sie den Regenwald schützen statt ihn zerstören zu müssen."
Scharfe Kritik äußert auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International: „Almosen für die Armen als isolierte Maßnahme sind ein spektakulär gescheitertes Konzept des 19. Jahrhunderts. Die Veränderung der politischen und staatlichen Strukturen, die Armut verursachen, muss erfolgreich durchgesetzt werden. Armut ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die nur durch die Sicherung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Unterkunft, Bildung und nachhaltigen Ressourcenumgang beendet werden kann."
Österreich ist einer der letzten EU-Staaten, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden bisher nicht verankert ist. Die Vertreter der Hilfsorganisationen begrüßen den Entschluss der Bundesregierung, das langjährige Versprechen jetzt einzulösen und fordern sie gleichzeitig auf, sich dabei an bewährte internationale Standards zu halten indem sie die Maßnahme nicht auf Hilfe im Inland beschränkt. Franz Neunteufl: „Es wäre ein verheerendes Signal, würde die Spendenbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ab sofort mit zweierlei Maß gemessen.“
Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV.
Weitere Informationen unter
Mag. Irene Jancsy, Kommunikationsleiterin Ärzte ohne Grenzen Tel. 01-409727628, Email: irene.jancsy@vienna.msf.org.
MMag. Franko Petri, Leiter Medien WWF Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at.
Mag. Michaela Klement, Pressesprecherin amnesty international, Tel. 0664-4001056, Email: michaela.klement@amnesty.at.
Viktor Trager, Kommunikation SOS-Kinderdorf, Tel. 0512-5918221, Email: viktor.trager@sos-kd.org.
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