Gleich zwei besondere Erfolge aus unserem WWF-Auenreservat Marchegg können wir derzeit feiern: Bei den Weißstörchen wurden die meisten Brutpaare seit 25 Jahren gezählt. Bereits seit 10 Jahren beweiden Konik-Pferde das Gebiet – und sorgen für einen wahren Arten-Boom.
Klage von Umweltorganisationen soll Wasserkraft-Flut eindämmen

Innsbruck, Wien, 3. November 2014 – Umweltminister Andrä Rupprechter hat heute per Verordnung den umstrittenen Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für sechs Großkraftwerke genehmigt und somit dem größten Anschlag auf die Tiroler Natur seit Jahrzehnten den Weg geebnet. In seltener Einigkeit hat es gegen diesen rechtlich äußerst fragwürdigen Plan, Kritik von Umweltorganisationen, Agrarvereinigungen, Tourismusvereinen sowie Rafting- und Kajakverbänden gehagelt. 50 fast durchgehend negative Stellungnahmen waren bis Mitte September im Umweltministerium eingegangen. „Damit die TIWAG-Projekte zum Zug kommen, hat der Umweltminister kurzerhand alle Einwände vom Tisch gewischt und betreibt massiv die Ausverkaufspolitik der Tiroler Naturschätze “, empört sich Christoph Walder vom WWF. „Und das, obwohl der Rahmenplan von vorne bis hinten gegen österreichisches und europäisches Recht verstößt.“
WWF und ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, wollen das nicht hinnehmen und werden gegen die ministerielle Verordnung beim Verfassungsgerichtshof klagen. Außerdem bereiten sie eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission vor.
Die Chancen auf Erfolg einer Klage stehen dabei gut. Die Juristen des ÖKOBÜRO haben einige Aspekte des 800-Seiten-Plans unter die Lupe genommen und kommen zu einem vernichtenden Urteil: Der Rahmenplan verstößt schon bei einer Grobprüfung gegen zehn erhebliche Punkte der Rechtsordnung.
Rahmenplan: Ansammlung von gravierenden Rechtsverstößen
ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge sagt: „Das beginnt bei Formalfehlern bei der Auflage des Plans, dazu kommen Verstöße gegen mehrere europäische Richtlinien, das EU-Wettbewerbsrecht oder nicht haltbare Eingriffe in das Wasserbenutzungsrecht der Gemeinde Sölden. Da der Rahmenplan der TIWAG inhaltlich nicht der Rechtsgrundlage des Paragraph 53 entspricht, ist er jedenfalls gesetzwidrig. Denn dieser Paragraph hat einen klaren Fokus auf den Gewässerschutz, während der TIWAG-Plan die Verwirklichung von sechs Großkraftwerksvorhaben vorsieht. In diesem rechtlich desaströsen Zustand ist der Plan einfach nicht genehmigungsfähig. Ich denke, dass sich der Verfassungsgerichtshof dieser Ansicht anschließen wird.“
Rahmenpläne sind auf fachlicher Basis ausgearbeitete Planungen für ein Flusseinzugsgebiet die – im Hinblick auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie – vor allem die Verbesserung und den Schutz von Gewässern zum Ziel haben. Der TIWAG ist es dennoch gelungen, für ihre maßlosen Kraftwerkspläne im „Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland“ die Zuerkennung eines „öffentlichen Interesses“ und somit die rechtliche Genehmigung des Umweltministers zu erwirken.
Mangelnde Transparenz im Umweltministerium
Enttäuscht zeigen sich die Umweltorganisationen auch von der Geheimniskrämerei im Umweltministerium. „Wir haben bislang nichts darüber gehört, ob und wie auf die vernichtenden Stellungnahmen auf den TIWAG-Plan reagiert wurde“, so Walder. „Ausgerechnet von Minister Rupprechter, zuletzt immerhin Direktor für Kommunikation und Transparenz im EU-Rat, haben wir uns da einen anderen Umgang erwartet. Das Mindeste wäre gewesen, wenn die Anerkennung des Plans ebenfalls noch einmal zur öffentlichen Stellungnahme aufgelegt worden wäre, bevor sie verordnet wird.“
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, Pressesprecherin WWF Österreich, Tel. 01 488 17 250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO, Tel. 0699 102-95-159, E-Mail: thomas.alge@oekobuero.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Welterschöpfungstag am 24. Juli: WWF fordert Kurswechsel zum Schutz des Planeten
Umweltschutzorganisation plädiert für Energiespar-Offensive, Bodenschutz-Vertrag und ambitionierte Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes
Neue WWF-Studie: Ankerschäden bedrohen artenreiche Seegraswiesen im Mittelmeer
Urlaubssaison am Mittelmeer: Seegraswiesen durch ankernde Boote stark gefährdet – Wichtiger Lebensraum beheimatet über 400 Tier- und 1.000 Pflanzenarten – WWF fordert Ausweitung von Schutzzonen
Vielfalt braucht Weide: “Arten-Boom” im WWF-Auenreservat Marchegg
Zehn Jahre Beweidung mit Konik-Pferden sorgt für mehr Artenvielfalt – Naturschutzorganisation empfiehlt Ausweitung naturnaher Beweidungsprojekte in Österreich
WWF-Erfolg: Pinger-Projekt schützt Flussdelfine in Brasilien
Immer weniger Konflikte zwischen Fischer:innen und Delfinen: Am Tapajós-Fluss zeigt der Einsatz von Pingern erste vielversprechende Erfolge zum Schutz der bedrohten Tiere.
EU-Budget: WWF warnt vor “Rückschritt auf Kosten der Natur”
Kommission will erfolgreiches LIFE-Programm streichen – Ohne Reformen würde Naturschutz zur finanziellen Nebensache degradiert – WWF fordert Bundesregierung zum Einschreiten auf
Kaunertal: WWF kritisiert Ausbauprojekt als “gefährlich und naturzerstörerisch”
Platzertal-Speicher zur UVP aufgelegt – Sicherheitsrisiken durch Naturgefahren weiterhin ungeklärt – WWF fordert Stopp des Projekts und verweist auf naturverträgliche Alternativen
WWF-Grillfleisch-Check: Billigfleisch-Aktionen befeuern die Naturzerstörung
Mehr als die Hälfte der Grillfleisch-Produkte enthält Übersee-Futtermittel ohne Umweltstandards – Tropische Wälder und Savannen werden dafür abgeholzt – WWF: Umweltzerstörung am Grill stoppen
“Viel verbautes Österreich”: WWF schreibt Bundeshymne neu
Chor singt in Kunstaktion über hohen Bodenverbrauch in Österreich – WWF fordert Bodenschutz-Vertrag mit verbindlicher Obergrenze für Bodenverbrauch