Koalition: Unternehmen fordern ambitioniertes Klimaschutzprogramm

Wien, am 5. Dezember 2019. In einem aktuellen Appell an die Koalitionsverhandler Sebastian Kurz und Werner Kogler fordern führende heimische Unternehmen, ein „ambitioniertes, wirksames und naturverträgliches Klimaschutz-Programm ins Zentrum der künftigen Regierungsarbeit zu stellen“. Dies würde „nicht nur den langfristigen Schutz unserer Lebensgrundlagen unterstützen, sondern auch neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich schaffen“, heißt es in dem Schreiben von ALLIANZ, IKEA Österreich, Gugler, ÖBB, Ochsner Wärmepumpen und VBV-Vorsorgekasse. „Klimaschutz ist ein ideales Konjunkturpaket und für den Standort eine echte Chance. Das absolut Teuerste wäre es, weiterhin nichts zu tun“, sagt Hanna Simons von der Umweltschutzorganisation WWF, auf deren Initiative der Appell erstellt wurde. „Nur eine klimafitte Wirtschaft kann langfristig erfolgreich sein. Daher sollte die künftige Bundesregierung umgehend eine Strategie für einen
erfolgreichen Wirtschaftsstandort in einer dekarbonisierten Wirtschaft erarbeiten“, lautet die Forderung im gemeinsamen Brief.

Als Mitglieder der WWF CLIMATE GROUP schlagen die Unternehmen zehn Zukunftsprojekte für ein Regierungsprogramm vor, mit dem Österreich zu einem Vorreiter aufsteigen könnte. Zentral dafür sei die Ökologisierung des Steuersystems. „Daher braucht es eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform, die mit ihren Effekten insgesamt aufkommensneutral den Energie- und Ressourcenverbrauch senkt sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen vergünstigt. Als Anreiz und zur Abfederung braucht es einen Klimabonus mit Lenkungswirkung, der aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung finanziert wird. Im Zuge eines fairen Gesamtkonzeptes umgesetzt, handelt es sich dabei um eine zutiefst marktwirtschaftliche Maßnahme“, heißt es in dem Schreiben. Zudem brauche es ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget, das den Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 planbar skizziert.

Weitere Maßnahmen umfassen den raschen Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine zusätzliche jährliche Klimaschutz-Milliarde, einen verpflichtenden Klima- und Biodiversitätscheck und eine echte Mobilitätswende mit einem Ausstiegsplan aus rein fossilen Verbrennungsmotoren sowie einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Zudem solle die künftige Bundesregierung den Ausstieg aus Öl und Gas im Gebäudebereich beschleunigen und eine Sonnenstrom-Offensive starten. Zur mutigen Klimapolitik gehöre auch der Schutz der Natur und der Artenvielfalt, wozu die Politik insbesondere die zu hohe Flächenversiegelung mit konkreten Maßnahmen reduzieren müsse. Zudem sollten alle Unternehmen gemeinsam mit ihrer Belegschaft einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien erarbeiten.

Unternehmen warnen vor hohen Budgetrisiken bei Verfehlen der Klimaziele

Ohne Trendwende droht Österreich die EU-Klimaziele zu verfehlen, was zu Budgetrisiken von bis zu neun Milliarden Euro führen könnte. „Das sind Mittel die sinnvollerweise vorausschauend in die Entwicklung einer CO2-neutralen Zukunft investiert werden sollten und nicht als Strafzahlungen quasi verschenkt werden. Wir sind darüber sehr beunruhigt und wollen als Unternehmen unseren aktiven Beitrag zur Lösung dieser Krisenszenarien leisten“, heißt es in diesem Appell der Wirtschaft. „Ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen und ein erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften sind der einzig richtige Weg in die Zukunft und dafür müssen faire und planbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sichergestellt werden“, so das Fazit.

Damit sowohl der Wirtschaftsstandort als auch die Exportwirtschaft optimal von Klimaschutz profitieren können, fordern die Unternehmen „klare politische Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die klima- und naturschädliche Aktivitäten zurückdrängen und die Investitionsmöglichkeiten in energieeffiziente Technologien, Erzeugung und Anwendung erneuerbarer Energien, emissionsfreie Verkehrs- und Transportsysteme oder kreislaufwirtschaftstaugliche Produkte deutlich verbessern“.

Über die WWF CLIMATE GROUP

Die WWF CLIMATE GROUP ist ein Unternehmensnetzwerk, das sich aktiv für wirksamen Klimaschutz einsetzt. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam mehr erreichen“ engagiert sich das Netzwerk für klimabewusstes Handeln in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung. Denn eine intakte Natur und lebenswerte Umwelt bilden die Grundlage unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.

Rückfragehinweis:

Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
Mobil: +43 664 5013158
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at