Landwirtschaftsminister Berlakovich darf Lechbauern nicht enteignen

Wien/Bregenz, Mittwoch, 31. März 2010 – Es könnte pikanter nicht sein, denn hundert vorarlberger Bauern sollen ausgerechnet von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich enteignet werden. Wegen dem Bau einer Beileitung für das Kraftwerk Spullersee, das die ÖBB betreibt, sollen den Bauern der Agrargemeinschaften Alpe Pazüel-Tritt und Alpe Zürs die Grundeigentums- und Wassernutzungsrechte genommen werden. Die Bauern wollen aber ihre Rechte nicht für die Gewinne der ÖBB aus dem internationalen Stromhandel abtreten. Die beteiligten Landwirte fürchten, dass über den ÖBB-Konzern die Wassernutzungsrechte irgendwann im Ausland landen und für die Nachkommen der Bauern nicht mehr verfügbar sind. Der Landesrat und vorarlberger Bauernbundobmann Erich Schwärzler steht auf der Seite der Bauern. Bundesminister Berlakovich ist selbst Obmann des burgenländischen Bauernbundes. „Nun liegt es an unseren beiden Obmännern, für unsere Rechte einzutreten“, so Bauernvertreter Josef Nessler. Die Bauern wollen die Bäche für die Zukunft ihrer Kinder schützen statt sie den kurzfristigen Profitinteressen der ÖBB zu opfern.

Das wasserrechtliche Verfahren zum ÖBB-Projekt ist im Ministerium Berlakovich anhängig und wird auch dort entschieden. Wenn die Sektion Wasserwirtschaft des Ministeriums das ÖBB-Projekt genehmigt, muss Berlakovich als Landwirtschaftsminister paradoxerweise gegen die Interessen der Bauern entscheiden. „Unser Minister ist hier in einer Zwickmühle und muss nun Farbe bekennen ob er lieber die Profitinteressen der ÖBB oder die Lebensinteressen der Bauern und den Schutz der Umwelt bedienen will", so Nessler. Die beteiligten Bauern haben nun einen Offenen Brief an Bundesminister Berlakovich geschrieben und fordern einen Runden Tisch zusammen mit Landesrat Schwärzler und den beteiligten Umweltorganisationen im Ministerium bis spätestens 12. April. Anschließend wird am 13. April ein letztes Gespräch von Landesrat Schwärzler mit den ÖBB und den Bauern stattfinden.

Mehrere nationale und internationale Umweltschutzorganisationen und Wissenschaftler hatten wiederholt gegen die Pläne der ÖBB protestiert. Denn neben den Zwangsenteignungen droht durch den Bau der Beileitung eine massive Verschlechterung des Flussjuwels Lech: „24 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr würden dem Flusslauf durch die geplante Umleitung fehlen und damit wäre die Überlebensfähigkeit des Flusses gefährdet“, warnt WWF-Experte Christoph Walder
Der Lech ist europaweit eines der besten Beispiele für ein alpines Wildflusssystem mit natürlichen und naturnahen Gewässerabschnitten, Aulandschaften und Schluchten. Er ist durch nationales und internationales Naturschutzrecht streng geschützt. Erst vor wenigen Jahren haben die ÖBB den Lech zum „Fahrziel Natur“ und als besonders schützenswert erklärt, erinnert der WWF. „Die Erweiterung des Spullersee-Kraftwerks bedroht aber den Lech und seine Einzugsgebiete massiv“, so Walder.

Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at.