Nationalrat heute: Neun Milliarden Euro für Flusszerstörung?

Wien, Mittwoch, 16. Juni 2010 – Der österreichische Nationalrat behandelt heute den Gesetzesantrag für die Ratifizierung des sogenannten AGN-Abkommens. Mit diesem Staatsvertrag würde sich Österreich dazu verpflichten ein völlig veraltetes Abkommen umzusetzen und die Binnen-Schifffahrt für den Donau-Oder-Elbe-Kanal auszubauen. Für diese künstliche Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Nordsee müssten 170 Kilometer der March in einen Schifffahrtskanal umgebaut werden. „Österreich darf sich nicht selbst Fesseln anlegen und zur Umsetzung dieses überzogenen Megaprojekts gegen die Natur verpflichten“, kritisiert Gerhard Egger vom WWF die Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums. „Deutschland hat die Ratifizierung wegen den Widersprüchen des Abkommens zu anderen Wasserschutz-Gesetzen abgelehnt. Österreich sollte sich die rechtliche Verankerung gigantischer Infrastrukturprojekte ebenfalls besser überlegen“, fordert Egger.

Das Übereinkommen über Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) aus dem Jahr 1996 legt für die Unterzeichnerstaaten fest, welche Wasserstraßen geplant und umgesetzt werden müssen. Dieses Regelwerk definiert u. a. den Donau-Oder-Elbe-Kanal als Wasserstraße von internationaler Bedeutung. Mit der Ratifizierung des Abkommens würde sich Österreich zur Errichtung dieses Schifffahrtskanals verpflichten – Kostenpunkt: Neun Milliarden Euro.

Die Idee, die Flüsse Donau, Oder und in weiterer Folge die Elbe zu einem künstlichen Kanal zu verbinden, ist über 300 Jahre alt. „Mit der Ratifizierung des AGN-Vertrags erfüllt Österreich den Wunsch von technokratischen Lobbyisten“, versichert Egger vom WWF Österreich. „Wenn Österreich – wie kolportiert – kein Interesse an dem Kanalprojekt hat, dann darf es dieses Gesetz auch nicht beschließen“. Der WWF hält den Bau des Kanals auch für wirtschaftlich absurd, da die Güter heute viel schneller und besser mit der Bahn transportiert werden können. „Der Nationalrat muss verhindern, dass neun Milliarden Euro für ein ökologisch und wirtschaftlich sinnloses Projekt zum Fenster hinausgeworfen werden“, so Egger.

Die March-Thaya-Auen sind eine Flusslandschaft von internationaler Bedeutung. Österreich, Tschechien und die Slowakei teilen sich das grenzüberschreitende, 60.000 Hektar große Feuchtgebiet, das aufgrund der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der EU Vogelschutzrichtlinie und der RAMSAR-Konvention geschützt ist. Die Realisierung des Kanalprojekts würde diese artenreiche Aulandschaft zerstören. „Anstelle unausgegorener Infrastrukturprojekte sollte endlich in den dauerhaften Schutz dieser einzigartigen Landschaft und in nachhaltige Entwicklungskonzepte für die Region investiert werden“, so Egger. Der WWF wünscht sich für das Gebiet am ehemaligen Eisernen Vorhang die Einrichtung eines Nationalparks oder eines Biosphärenparks.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676/83488-231, Email: franko.petri@wwf.at.