Neue Beschwerde gegen KW Schwarze Sulm: Baubewilligung aufheben, Flussjuwel schützen

20. August 2019 | Presse-Aussendung

Wien, am 20. August 2019. Nach jahrelangem juristischen Einsatz haben der WWF Österreich, der Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und das ÖKOBÜRO vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen und Parteistellung im Verfahren zum Kraftwerk Schwarze Sulm erwirkt. „Nach diesem Urteil können wir erstmals seit 15 Jahren die fachlichen Verfahrensmängel rund um die Bewilligung des Kraftwerks aufzeigen und […]

Wien, am 20. August 2019. Nach jahrelangem juristischen Einsatz haben der WWF Österreich, der Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und das ÖKOBÜRO vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen und Parteistellung im Verfahren zum Kraftwerk Schwarze Sulm erwirkt. „Nach diesem Urteil können wir erstmals seit 15 Jahren die fachlichen Verfahrensmängel rund um die Bewilligung des Kraftwerks aufzeigen und von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen“, erklärt WWF-Gewässerexperte Gerhard Egger. Das Kraftwerksprojekt verstößt gegen mehrere Schutzbestimmungen und wurde nur mithilfe von höchstumstrittenen Ausnahmen bewilligt. Gegen ebendieses Vorgehen richten sich die gestern, Montag, eingebrachten Beschwerden von WWF und dem Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe. „Es ist völlig unzulässig, dass beim KW Schwarze Sulm ökologische Verschlechterungen in Kauf genommen werden, ohne die möglichen Auswirkungen genau zu prüfen. Ausnahmen von den strengen Schutzbestimmungen sind bei diesem weitgehend unverbauten Flussjuwel in keinster Weise gerechtfertigt. Die Rolle des Sulm-Einzugsgebiets für die Trinkwasserversorgung der Region wurde in der Abwägung vernachlässigt. Zudem haben sich durch die vielen Projektänderungen immer mehr Planungsfehler eingeschlichen“, kritisiert WWF-Experte Egger. Die Umweltschutzverbände fordern daher das Aufheben des Bescheides und damit den Entzug der bisher vorliegenden Rechte.

„Das KW Schwarze Sulm zeigt wie kein anderes die dunkle Seite der Wasserkraft auf. Es fehlt an Respekt vor berechtigten regionalen Anliegen und Verhältnismäßigkeit. Für ein energiewirtschaftlich nahezu bedeutungsloses Kraftwerk wollen zwei Privatpersonen gegen den Widerstand der Gemeinden und vieler Anrainer die Lebensader der Region in ihrer Ursprünglichkeit zerstören“, erklärt Andreas Mathauer vom Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe. Die betroffene Gemeinde Schwanberg hat im März beschlossen, die für den Bau benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses aus so vieler Hinsicht problematische Projekt ein für alle Mal eingestellt wird. Durch die Aufhebung der Bewilligung muss der berechtigten Kritik endlich Rechnung getragen werden“, so Mathauer.

Der WWF Österreich fordert die Aufnahme der betroffenen Schwarzen Sulm-Strecke in die ökologischen Bewahrungsstrecken des Landes. Von den großen Flüssen Österreichs zählt die Schwarze Sulm zu den letzten 5 Prozent, die flusstypisch erhalten geblieben sind. Es handelt sich zudem um einen von nur noch sehr wenigen Flüssen Österreichs in „sehr guter Qualität“. Die geplante Entnahme von bis zu 65 Prozent des Wassers auf 12 Kilometer Länge wären katastrophal für die Schwarze Sulm. In unmittelbarer Nähe liegen drei Schutzgebiete mit 49 gefährdeten Biotoptypen und dem Vorkommen seltener und gefährdeter Arten. Schon zu Beginn der Planungen wurden von unabhängigen Experten massive Zweifel an dem Projekt vorgebracht. Die Betreiber haben das Projekt dennoch mit Unterstützung der Landesbehörden weiter vorangetrieben und mehrfach umgeplant.

Österreichweit gibt es bereits mehr als 5.200 Wasserkraftwerke. Diese starke Nutzung stellt eine enorm hohe Belastung für die Gewässer dar. Nur noch 15 Prozent der österreichischen Flüsse gelten als ökologisch intakt. Trotz des hohen Ausbaugrades gibt es Pläne, hunderte neue Wasserkraftwerke – teils mit hohen Förderungen – zu errichten. Der WWF Österreich fordert daher einen Stopp dieses ungeregelten Ausbaus. Vielmehr braucht es eine Gesamtstrategie für die ökologisch verträgliche Nutzung erneuerbarer Energiequellen, einen konkreten Energiesparplan sowie strenge Naturverträglichkeitskriterien bei der Fördervergabe.

Rückfragehinweis:

WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Pressesprecher
Tel.: +43 676 834 88 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at

Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe
Andreas Mathauer
Sprecher
Tel.: 0699 17008852
E-Mail: arbeitskreis.koralpe@gmail.com

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