Umweltministerin muss sich für naturverträgliche Energiewende einsetzen und darf sich nicht auf die Seite der Betonierer stellen
Wien, am 29.12.2017 – „Anstatt sich für eine naturverträgliche Energiewende einzusetzen, betet die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger aktuell nur die Argumente von Industrie- und Tourismuslobbys nach. Mit ihrem Einsatz für noch mehr Wasserkraft, Schneekanonen und umweltschädliche Großprojekte sendet Köstinger gleich in ihren ersten Interviews die völlig falschen Signale aus“, kritisiert Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung beim WWF Österreich. Völlig unverständlich ist, dass ausgerechnet die Umweltministerin die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) pauschal als „bürokratisches Monster“ in Misskredit bringt. „Die UVP ist ein etabliertes Instrument der Umweltvorsorge und trägt dazu bei, unser Naturerbe zu sichern. Gerade die Umweltministerin müsste sich für Verbesserungen im Sinne von Natur und Umwelt einsetzen und darf nicht auf der Seite der Betonierer stehen“, fordert Simons eine Klarstellung von Köstinger.
Aufgrund ihrer Aussagen zur Energie- und Klimastrategie erinnert der WWF die neue Umweltministerin an das Programm der Bundesregierung, die sich „konkret den Plan einer vollständigen Dekarbonisierung unseres Energiesystems bis 2050“ vorgenommen hat: „Umso verwunderlicher ist es, wenn die Umweltministerin nur 2030 als ‚großes Ziel‘ der neuen Strategie nennt. Wie ernst nimmt die Regierung eigentlich ihr eigenes Programm?“, wundert sich Simons. Zudem werde es nicht reichen, nur auf Anreize zu setzen, um den Stillstand in der heimischen Klimapolitik zu beenden.
Der WWF fordert ein Gesamtkonzept bis 2050, das alle Sektoren umfasst sowie Naturschutz und soziale Aspekte mit berücksichtigt weil Strom, Wärme, Mobilität und Industrie immer enger vernetzt sind. „Die Bundesregierung darf sich nicht nur auf das Erfüllen von EU-Richtlinien beschränken, sondern muss mutiger vorgehen. Ansonsten bleibt nicht nur der Klimaschutz auf der Strecke, sondern fehlt auch der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit. Denn genau das erwarten sich immer mehr Unternehmen, um Arbeitsplätze in Österreich sichern zu können“, bekräftigt Hanna Simons.
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