Umweltschutzorganisation sieht nur schwachen Kompromiss – Einigung der EU-Länder ist zwar ein Fortschritt, aber Umfang der Richtlinie wurde verringert und geschwächt – Deutlich weniger Unternehmen erfasst als sinnvoll.
Österreichs Gewässer in der Krise: WWF fordert Sanierungsoffensive
Da der bisher bekannte Entwurf noch große Lücken aufweist, fordert die Naturschutzorganisation WWF Österreich sieben wesentliche Verbesserungen. Ansonsten werde Österreich auch die relevanten EU-Ziele deutlich verfehlen. „Die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger muss eine verpflichtende Sanierung der Schwall-Sunk-Belastung veranlassen, der jedes Jahr Millionen Jungfische zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss sie die Entfernung vieler sinnloser Querbauwerke festschreiben und deutlich mehr Flüsse renaturieren“, sagt WWF-Experte Gerhard Egger.
Derzeit verfehlen rund 60 Prozent der heimischen Gewässer den laut EU-Recht vorgeschriebenen guten Zustand. „Der NGP regelt nicht nur die Nutzung und Bewirtschaftung, sondern auch den Schutz und die Sanierung aller Flüsse, Seen und Grundwasserkörper. Damit ist der Plan das wichtigste Instrument für eine nachhaltige Wasserzukunft“, erklärt WWF-Experte Egger. „Das ist besonders in Zeiten der Klimakrise von großer Bedeutung, denn unsere Gewässer gehören zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Erderhitzung.“ Sollte Österreich die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie verfehlen, nach denen der NGP erstellt werden muss, droht ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren.
Sieben Maßnahmen für klimafitte Gewässer:
1. Behebung der Schwall-Sunk Belastung durch Wasserkraft-Speicherkraftwerke: Österreichweit sind 725 Kilometer an Flussstrecken so stark durch Schwall-Sunk belastet, dass sie laut EU-rechtlichen Vorgaben saniert werden müssen. Denn beim Schwall-Sunk-Betrieb steigt und sinkt der Wasserspiegel in den Flüssen oft mehrmals täglich so schnell und drastisch, dass laut einer WWF-Schätzung jedes Jahr bis zu 200 Millionen Jungfische und Fischlarven dem Betrieb zum Opfer fallen. Der neue NGP muss deshalb die verpflichtende Erstellung von Machbarkeitsstudien und Sanierungsplänen sowie klare Zeitpläne für die Sanierung verankern. Als Sofortmaßnahme fordert der WWF die Einführung eines „Jungfischfensters“ – einer neunwöchigen Schonzeit in Mai und Juni.
2. Besserer Schutz sensibler Gewässer vor der Verbauung durch neue Wasserkraftwerke: Es dürfen keine intakten Flussstrecken mehr verbaut werden. Die fachlich unbegründete Herabstufung von Flussstrecken muss umgehend revidiert werden. Darüber hinaus muss der Kriterienkatalog Wasserkraft des Bundes bei allen Wasserkraftanlagen konsequent zur Anwendung kommen und der Schutz von sensiblen Strecken durch Regionalprogramme in den Bundesländern muss weiter ausgebaut werden.
3. Vollständige Entfernung unnötiger Querbauwerke: 27.000 Querbauwerke machen Österreichs Flüsse für Fische unpassierbar. Der neue NGP sieht jedoch bei nur 300 davon einen Umbau vor. Der WWF fordert hier deutlich mehr Maßnahmen und vor allem einen konsequenten Rückbau aller unnötigen Barrieren.
4. Renaturierungsoffensive für die großen Flüsse Österreichs: Der WWF begrüßt das NGP-Bekenntnis, fast 800 Kilometern an Schwerpunktgewässern morphologisch zu renaturieren. Allerdings ist der Handlungsbedarf mit insgesamt 8.500 Flusskilometern deutlich größer. Daher müssen zusätzliche Strecken folgen, insbesondere an Traun, Donau, Enns, March und Inn.
5. Aufwertung aller Restwasserstrecken: Mehr als 4.500 Kilometer des Gewässernetzes weisen aufgrund übermäßiger Wasserentnahmen nur noch eine minimale Wassermenge auf. Für alle Flussstrecken, auch für Ableitungen bei Speichern, ist bis 2023 die Wassermenge so weit zu erhöhen, dass die wesentlichsten ökologischen Funktionen gewährleistet sind.
6. Entwässerung und Übernutzung des Grundwassers im Seewinkel beenden, um die hochgradig gefährdeten Pannonischen Salzlebensräume zu retten: Im Seewinkel sind dringend Maßnahmen für die Rettung der einzigartigen Salzlacken zu setzen, die durch überschießende Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft stark belastet sind.
7. Sicherstellung der Finanzierung: Allein die morphologische Sanierung der österreichischen Flüsse, also die Wiederherstellung ihrer natürlichen Strukturen, kostet laut NGP rund 3,2 Milliarden Euro. Derzeit stehen jedoch nur 200 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Daher müssen diese Mittel massiv aufgestockt werden, um die EU-Ziele zu erreichen.
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