Wien, 30. Mai 2011 – Der lange ersehnte Kriterienkatalog der Bundesregierung, der Klarheit und Strategie in die weiteren Ausbaupläne der österreichischen Wasserkraft bringen sollte, ist nach Ansicht des WWF in der Entwurfsvorlage eine herbe Enttäuschung. Lebensministerium, E-Wirtschaft und Umwelt-NGOs hatten sich bereits Ende 2009 auf die Erstellung eines geeigneten Kriterienplans geeinigt. „Was nun vorgelegt wurde, hat nichts mit der damaligen Abmachung zu tun und ist keine solide Grundlage, auf der neue Wasserkraftwerke geplant und gebaut werden könnten,“ erklärt WWF-Wasserkraftexperte Christoph Litschauer.
Wenn es nach den Vorstellungen des Lebensministeriums geht, dann soll der Katalog unverbindlich sein. Zudem soll er keine Zonierung von Gewässerstrecken nach ihrer Ausbauwürdigkeit und Machbarkeit darstellen. Auch nennt der Plan keine Tabu-Gebiete, die für Ausbauprojekte aus ökologischen Gründen nicht mehr infrage kommen. Der Katalog soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Kraftwerksvorhaben eigentlich nicht genehmigungsfähig ist und eine Ausnahmebewilligung benötigt wird. „Die Entwurfsvorlage ist damit absolut zahnlos“, so Litschauer.
Der Entwurf des BMLFUW, der unter Einbindung von verschiedenen Fachexperten und den Bundesländern erstellt wurde, hat in dieser Form keinen strategischen Zugang und kann nicht zur Planungs- und Rechtssicherheit für die Wasserkraftausbaupläne in Österreich beitragen. Besonders kritisiert der WWF, dass der Kriterienkatalog nicht auf alle Kraftwerke angewendet werden soll, sondern nur eine Art Leitfaden für Ausnahmefälle bildet. Das betrifft Kraftwerksvorhaben, die nach geltendem Wasserrechtsgesetz gar nicht gebaut werden dürfen und für deren Genehmigung ein Ausnahmeparagraf im Gesetz nötig wird. „Das Papier zielt darauf ab, der E-Wirtschaft nicht-genehmigungsfähige Kraftwerke zu genehmigen“, so Litschauer.
Weiters kritisiert der WWF, dass zwar eine Reihe von fachlich geeigneten Kriterien aufgelistet wird, aber deren Anwendung auf konkrete Projekte oder Gewässerstrecken zu keiner Aussage führt. „Der Katalog ermöglicht keine abschließende objektive Bewertung – jeder kann sich quasi sein Wunschergebnis hineininterpretieren. Ein Kriterienkatalog, der nicht klar aufzeigt, wo geeignete und nicht geeignete Gewässerstrecken für den weiteren Ausbau liegen, ist das Papier nicht wert auf dem er steht“, erklärt Litschauer.
Die europäischen Wasserdirektoren fordern aber, dass Tabu-Zonen ausgewiesen werden müssen. Das sind Flussstrecken, an denen keine Kraftwerke mehr errichtet werden dürfen. „Wir brauchen endlich eine fachliche Grundlage auf der die Konflikte zwischen Gewässerschutz und Naturschutz mit der E-Wirtschaft bereinigt werden können“, fordert Litschauer und stellt klar, dass der WWF nicht gegen Wasserkraft ist. Dazu erstellte die Umweltorganisation einen Öko-Masterplan zu den Flüssen in Österreich, an denen ein Ausbau nicht möglich ist.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231
Email: franko.petri@wwf.at.
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