Innsbruck, 12.02.2018. – Eine aktuelle juristische Bewertung zeigt, dass die Tiroler Landesregierung die Verordnung für die kraftwerksfreie Strecke am Inn umgehend beschließen kann. Es gebe hier keine rechtlichen Probleme im Verhältnis zwischen Bund und Land, betont Teresa Weber, Assistenzprofessorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: "Die vorgeschlagene Verordnung einer ‚hochwertigen Gewässerstrecke‘ am Tiroler Inn stützt sich auf das Tiroler Naturschutzgesetz und steht in Einklang mit den Zielsetzungen der Verordnung des Bundesministeriums zur Anerkennung des „Rahmenplans Tiroler Oberland“ und des Wasserrechtsgesetzes. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Entwurfs ist daher kein Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht ersichtlich", erklärt Expertin Weber auf Nachfrage des WWF.
„Damit ist klar: Die Landesregierung kann den Schutz des Inn noch vor der Wahl beschließen – am besten noch diese Woche“, fordert Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF, unter Verweis auf die Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag, 13. Februar.
Mit rechtlichen Bedenken hatte unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler die weitere Verzögerung beim Schutz des Tiroler Landesflusses begründet.
Schon 2014 einigten sich die Tiroler Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf den Schutz dieser längsten freien Fließstrecke aller Flüsse in Österreich. Erst 2017 ging die entsprechende Verordnung in Begutachtung. „Drei Jahre hatte die Landesregierung Zeit, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Jetzt, nur wenige Wochen vor der Wahl, wird ein letztes Mal mit unhaltbaren rechtlichen Bedenken versucht, einen Beschluss zu verhindern“, ortet Elisabeth Sötz eine bewusste Verzögerungstaktik. „Statt weiter zu blocken, müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Schließlich werden die Wählerinnen und Wähler die Politik an ihren Taten messen, nicht an offenen Versprechungen.“
Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF Österreich, +43 676 83488 304, elisabeth.soetz@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, +43 676 83488 306, martin.hof@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Zwei Tage lang innovative Ideen rund um nachhaltige Lebensmittelverwendung entwickeln: Mach mit beim Foodwaste Hackathon von den Brotpilot:innen in Kooperation mit der Generation Earth!
Natur in dramatischem Zustand – Weltweite Umweltschutzaktionen am Samstag, 25. März – WWF ruft zum Mitmachen auf und fordert starkes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Neue Studie zeigt, wie die offiziellen Ernährungsempfehlungen neben Gesundheits- auch Umwelt-Aspekte berücksichtigen könnten – WWF fordert Ernährungswende von der Politik
Am Samstag, den 25. März von 20:30 bis 21:30 Uhr findet zum 17. Mal die WWF Earth Hour statt! Millionen Haushalte, Gemeinden, internationale Wahrzeichen und Firmen auf der ganzen...
Letzter Teil der umfassenden IPCC-Berichte veröffentlicht – WWF fordert starkes Klimaschutzgesetz und Naturschutz-Programm: „Wir haben alle Mittel, aber die Zeit ist knapp”
WWF-Aktion vor dem Parlament: Verbindliche Bodenstrategie muss Ende des Beton-Zeitalters einläuten
Klimakrise und Forstwirtschaft setzen Wälder unter Druck – Funktion als CO2-Senke nicht mehr sicher – Landwirtschaftsminister in der Pflicht
Es braucht ein Time Out, um die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz zu unterstreichen. Nehmen wir uns bewusst 60 Minuten unserer Zeit, in denen wir die Natur wieder zurückholen, uns politisch engagieren, eine Petition unterschreiben oder uns mit anderen Menschen über Natur- und Klimaschutz unterhalten.
Mit der gemeinsamen Aktion „Renaturieren statt Betonieren“ zur WWF Earth Hour können wir ein Zeichen setzen und eine politische Trendumkehr einfordern.
Rechtsprofessor Daniel Ennöckl und WWF für stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem: Verbindliche Obergrenze, grundlegende Reformen in der Raumordnung sowie im Förder- und Abgabensystem
