Regierungsklausur: Forderung nach Ökologisierung des Steuersystems

Wien, Krems, am 29. Jänner 2020. Anlässlich der am Mittwoch startenden Regierungsklausur in Krems fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. „Trippelschritte reichen nicht. Das gesamte Steuersystem muss möglichst rasch auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine engagierte Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister. Ansonsten bleibt die geplante Klimaneutralität 2040 ein Luftschloss“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Die bisher für die Klausur angekündigten Akzente zur Ökologisierung können daher nur ein erster Schritt sein. „Aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse muss Österreich hier massiv aufholen. Eine ganzheitlich gedachte Steuerreform muss umweltfreundliches Verhalten massiv belohnen und fossile Energien auf allen Ebenen ausbremsen. Dafür braucht es auch einen eigenen Öko-Bonus mit klarem Lenkungseffekt, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird“, so Schellmann.
Darüber hinaus fordert der WWF Österreich, dass umweltschädliche Subventionen rasch abgebaut und umweltfreundlich investiert werden. „Insbesondere das Dieselprivileg ist ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt“, kritisiert Karl Schellmann. „Es ist absurd, dass inmitten der Klimakrise über 700 Millionen Euro pro Jahr für Billig-Diesel verschleudert werden. Stattdessen müssen Umwelt und Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen“, bekräftigt der WWF-Klimasprecher. Im Gegenzug müssten die durch den Abbau der kontraproduktiven Subventionen freiwerdenden Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro ökosozial in Klima- und Umweltschutz investiert werden.

Rückfragehinweis:

Mag.a (FH) Julia Preinerstorfer, MA // Pressesprecherin WWF Österreich
Mobil: +43 676 834 88 240 // E-Mail: julia.preinerstorfer@wwf.at