Regierungsprogramm: WWF sieht Chance für Neustart der Umweltpolitik

WWF fordert rasche CO2-Bepreisung und konkrete Schritte für das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040 – WWF begrüßt insbesondere Klimacheck, neue Nationalparks und Bekenntnis zur Naturverträglichkeit der Energiewende

Wien, am 2. Jänner 2020. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Österreich ermöglicht das heute präsentierte Regierungsprogramm in vielen Bereichen eine ökologische Trendwende, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen rasch und ambitioniert umgesetzt werden. Insbesondere beim Klimaschutz sind mit der vorgezogenen Klimaneutralität, dem Einstieg in die CO2-Bepreisung und dem Klimacheck wichtige neue Verbesserungen geplant. „Österreich hat alle Chancen, vom säumigen Nachzügler zum Umweltmusterland aufzusteigen. Damit wir aber nicht nur am Papier, sondern auch im richtigen Leben klimafit und naturverträglich regiert werden, braucht es noch viele konkrete Verbesserungen und vor allem die notwendigen Budgets. Hier muss die neue Koalition rasch liefern – auch um die jahrelangen Versäumnisse früherer Regierungen zu korrigieren“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich.

Ein wichtiger Meilenstein, an dem sich die Politik mit Paris-kompatiblen CO2-Budgets und -Reduktionszielen ausrichten muss, ist das neue Ziel der „Klimaneutralität bis spätestens 2040“. Ebenfalls ein Durchbruch ist die geplante Bepreisung klimaschädlicher Emissionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform, die jedoch früher als geplant kommen sollte. WWF-Vertreterin Hanna Simons nennt darüber hinaus drei inhaltliche Messlatten für die Koalition: „Umweltfreundliches Verhalten muss sich deutlich stärker lohnen, Umweltverschmutzung muss einen fairen Preis bekommen. Schädliche Subventionen gehören gestoppt und ökologisch reformiert.“ Erste Schritte in die richtige Richtung sind die geplante Mobilitätsgarantie und das „1-2-3-Österreich-Ticket“, während das Tempo-140-Abenteuer richtigerweise sofort beendet wird.

Ökostrom-Ausbau nur naturverträglich

Der WWF Österreich begrüßt, dass sich die Koalition zum Ökostrom-Ausbau explizit „unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“ bekennt. „Dafür muss schon im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ein Naturschutz-Check verankert werden, um umweltschädliche Subventionen zu verhindern. Denn die naturverträgliche Ausbaugrenze für Wasserkraft ist an den meisten Strecken längst erreicht. Neue Projekte in Schutzgebieten und an den letzten freifließenden Flüssen sind wirksam auszuschließen. Stattdessen braucht es eine ganzheitliche Energiewende, die vor allem das Sparen von Energie und den Ausbau der Photovoltaik forciert“, sagt Hanna Simons.

Neue Nationalparks und Wildnisgebiete – Mehr Geld für Artenschutz

Im Naturschutz nimmt sich die Bundesregierung – wie vom WWF gefordert – die Einrichtung neuer Nationalparks und Wildnisgebiete sowie einen Biodiversitätsfonds vor. Zudem verspricht die Koalition ein Konzept für den Schutz und die nachhaltige Nutzung alpiner Freiräume gemäß der Alpenkonvention sowie den Ausbau von Naturwaldreservaten. „Der Druck auf die Natur steigt, das Artensterben beschleunigt sich. Daher braucht es auch neue großflächige Schutzgebiete und starke Vorgaben zum Schutz der Biodiversität in Österreich“, sagt WWF-Vertreterin Hanna Simons.

Unabhängiger Klimacheck kommt

Eine große Chance ist der geplante verpflichtende und unabhängige Klimacheck, den das WWF-Jugendnetzwerk Generation Earth vorgeschlagen hat. Laut Regierungsprogramm sollen die Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen in Zukunft sowohl auf Treibhausgasemissionen als auch auf den Bodenverbrauch bewertet werden – verbunden mit entsprechenden Sanktionen. „Projekte, die beim Klimacheck durchfallen, müssen gestoppt und umweltfreundlich saniert werden. Das sollte selbstverständlich sein, muss aber in der Umsetzung noch konkretisiert werden“, sagt Hanna Simons vom WWF Österreich.

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Mag. Volker Hollenstein,
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