Schifffahrtsabkommen: WWF gegen geplante Wasserautobahn

Wien, am 27. Mai 2010 – Von der Lebensader zum toten Kanal: Mit der Ratifizierung des AGN-Abkommens, verpflichtet sich Österreich, seinen Anteil am europäischen Binnenwasserstraßennetz zu errichten. Teil des europaweiten Ausbauplanes ist der Donau-Oder-Elbe Kanal. Für diese künstliche Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Nordsee würden auch 170 Kilometer der March in einen Schifffahrtskanal umgebaut. Dieser Totaleingriff in den Wasserhaushalt die March in diesem Abschnitt ökologisch zerstören. „Ein völlig überzogenes Megaprojekt gegen die Natur!“, kritisiert Gerhard Egger vom WWF. Zudem widerspricht das Kanalprojekt Österreichs Verpflichtung im Rahmen der EU Wasserrahmenrichtlinie, bis zum Jahr 2027 für einen „guten ökologischen Zustand“ aller heimischen Gewässer zu sorgen.

Das Übereinkommen über Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) aus dem Jahr 1996 legt für die Unterzeichnerstaaten fest, welche Wasserstraßen geplant und umgesetzt werden müssen. Dieses Regelwerk definiert unter anderem den Donau-Oder-Elbe-Kanal als Wasserstraße von internationaler Bedeutung. Mit der geplanten Ratifizierung des Abkommens noch vor dem Sommer würde sich Österreich zur Errichtung dieses Schifffahrtskanals um mindestens sechs Milliarden Euro verpflichten. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Mai ins Parlament eingebracht.

Obwohl das Gesetzesvorhaben einen gravierenden Eingriff in die Flusslandschaft von Donau und March bedingt, befasst sich nur der Verkehrsausschuss des Parlaments damit. Das Vorhaben widerspricht dabei der geltenden EU-Wasserrahmenrichtlinie. Selbst in der Stellungnahme des Lebensministeriums vom Mai 2009 wird auf den Interessenskonflikt mit der Ökologie hingewiesen.

Die Idee, die Flüsse Donau, Oder und in weiterer Folge Elbe zu einem künstlichen Kanal zu verbinden, ist über 300 Jahre alt. „Unzählige Konzepte, Studien und Varianten wurden dazu in den letzten Jahrzehnten produziert und sind wieder in den Schubladen verschwunden“, so Egger. „Nun soll das Kanalprojekt auf Basis des völlig veralteten AGN-Regelwerks mit EU-Millionen eine Renaissance erleben“, schüttelt Egger den Kopf. Das BMVIT soll diesen unausgegorenen Vorstoß zurückziehen, bevor sich Österreich zur Verschwendung von Millionen verpflichtet!“

Insgesamt 170 Kilometer der March-Auen, davon 60 auf österreichischem Gebiet, müssten für dieses Projekt in einen Schifffahrtskanal umgebaut werden. Insgesamt würde die transeuropäische Wasserstraße 61 Schutzgebiete in fünf Ländern mit einer Gesamtfläche von 400.000 Hektar ökologisch massiv beeinträchtigen.

Die Donau-March-Thaya-Auen stehen seit 1990 aufgrund des geplanten Kanalprojekts auf der Liste gefährdeter Ramsar-Gebiete. Das Ramsar-Prädikat kennzeichnet Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung.

Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 250
Gerhard Egger, WWF-Projektleiter March-Thaya-Auen, Tel. 01/488 17 272