Analyse nach erstem Jahr der Dreier-Koalition zeigt große Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur
Schon 300.000 Unterschriften für „Rette unser Wasser“. Umweltbewegung setzt starkes Zeichen.
Wien, am 21. Februar 2019. Starkes Zeichen der Umweltbewegung: Bereits über 300.000 Menschen engagieren sich europaweit für die Wasserschutzaktion „Rette unser Wasser“ (Protect Water). Dabei stellen sich Bürgerinnen und Bürger gegen das Eigeninteresse mächtiger Industrie- und Wirtschaftsverbände, die seit Monaten für eine Schwächung der EU-Wasserrahmenrichtlinie lobbyieren, dem wichtigsten rechtlichen Schutzinstrument für Europas Gewässer und Grundwasser. „Die starke Beteiligung ist gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament ein deutlicher Auftrag an die Politik: Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie! Vielmehr braucht es eine Stärkung des europäischen Wasserschutzes. Nur so können unsere Wasserressourcen nachhaltig gesichert und garantiert werden“, sagt Bettina Urbanek, Gewässerexpertin von WWF Österreich.
Die Umweltschutzorganisation erhält prominente Unterstützung von Skisprunglegende und Olympiasieger Toni Innauer: „Flüsse sind die Lebensadern unserer Welt. Wir alle sind auf lebendige Fließgewässer und sauberes Grundwasser angewiesen. Da Wasser keine Grenzen kennt, braucht es für den Schutz starke internationale Bestimmungen. Aus diesem Grund unterstütze ich die WWF-Aktion Rette unser Wasser. Damit die Wassergesetze in der EU und in Österreich so stark bleiben, dass intakte Natur und sauberes Wasser auch noch für unsere Kinder und Enkel da ist“, sagt Innauer. Auch der frühere EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt die Initiatve.
Starker Nutzungsdruck verlangt nach effektiven Schutzbestimmungen.
Das breite zivilgesellschaftliche Engagement soll ein Schutzschild gegen die Begehrlichkeiten großer Wirtschafts-Lobbys und Industrieverbände bilden. So fordert unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie Ausnahmegenehmigungen für den chemischen Zustand von Fließgewässern und Grundwasser. „Dadurch drohen verstärkte Einleitungen von chemischen Schadstoffen in Flüsse und Gewässer“, warnt WWF-Expertin Urbanek vor den konkreten Folgen. Zudem nützen mehrere EU-Mitgliedsländer den Fitness-Check der EU-Kommission, um die seit dem Jahr 2000 geltenden Ziele und Bestimmungen der Richtlinie abzuschwächen. Auch in Österreich sind laut EU-Umweltagentur noch immer 60 Prozent aller Gewässer sanierungsbedürftig, weil es seit Jahren viel zu wenig Einsatz der Politik gibt. „Anstatt ihre Anstrengungen zu verdoppeln, attackieren mehrere EU-Länder hinter den Kulissen die hohen Standards unseres Gewässerschutzes. Selbst die Notwendigkeit, belastete Flüsse, Feuchtgebiete und Seen wiederherzustellen, wird in Frage gestellt, was auch die Qualität des Grundwassers gefährden könnte“, warnt Urbanek.
Auch Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger lässt bisher ein eindeutiges Bekenntnis zur Stärkung der Wasserrahmenrichtlinie vermissen. Die Förderungen für ökologischen Gewässerschutz im Umweltförderungsgesetz wurden von geplanten 150 Millionen Euro auf null reduziert. „Sowohl die frühere als auch die jetzige Bundesregierung haben den ökologischen Gewässerschutz ausgetrocknet. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Urbanek und fordert eine Trendwende ein.
Hintergrund: WWF-Aktion Rette unser Wasser
Der WWF Österreich ist eine von über 120 Organisationen, die sich in einer einzigartigen Umweltallianz für die Beibehaltung einer starken Wasserrahmenrichtlinie einsetzt. Schon über 300.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Initiative. Eine Beteiligung an der „Rette unser Wasser“-Kampagne für einen starken Wasserschutz in ganz Europa ist noch bis 4. März möglich: www.wwf.at/wasser
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
Tel. 0676/83 488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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