Geplante Erweiterung in Kronstorf verschärft Druck auf Böden und Wasser der Region – WWF verlangt volle Transparenz und verbindliche Auflagen von Landesregierung
Google-Rechenzentrum wird größer: WWF fordert strenge Umweltauflagen
mehr lesen
Schutz von Österreichs Gewässern statt Verwässerung der EU-Richtlinien
WWF Presseaussendung Wien, Innsbruck am 13. August 2015 – Der WWF wendet sich heute mit anderen NGOs in einem Offenen Brief an Umweltminister Andrä Rupprechter. Darin üben die Naturschutzorganisationen scharfe Kritik an der öffentlichen Ankündigung des Ministers, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Gewässerschutz die gesamte EU-Wasserrahmenrichtlinie verändern zu wollen, damit „der Wasserkraftausbau […]
WWF Presseaussendung
Wien, Innsbruck am 13. August 2015 – Der WWF wendet sich heute mit anderen NGOs in einem Offenen Brief an Umweltminister Andrä Rupprechter. Darin üben die Naturschutzorganisationen scharfe Kritik an der öffentlichen Ankündigung des Ministers, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Gewässerschutz die gesamte EU-Wasserrahmenrichtlinie verändern zu wollen, damit „der Wasserkraftausbau nicht unter die Räder gerät“. „Ein solcher Schritt ist nicht nur unnötig, voreilig und kontraproduktiv, sondern entbehrt auch jeder rechtlichen Grundlage“, sagt Christoph Walder, Wasserkraftexperte und Leiter des WWF-Flüsseprogramms. Der EuGH habe lediglich auf Anfrage des Deutschen Gerichtes in der Causa Weser klar gestellt, wie das so genannte Verschlechterungsverbot anzuwenden sei. „Wir sind froh, dass der EuGH diesem Interpretationsspielraum endlich klare Grenzen gesetzt hat, der über viele Jahre in Österreich und der EU zu beobachten war – im Übrigen meist zum Nachteil der Natur“, so Walder.
Das Verschlechterungsverbot als zentraler Passus der EU-Wasserrahmenrichtlinie stellt sicher, dass der Schutz, die Verbesserung und die Nachhaltigkeit bei jeder Gewässernutzung an oberster Stelle stehen. „Die Ankündigung des Umweltministers, gleich gegen die ganze EU-Richtlinie vorzugehen ist vollkommen überzogen, denn Minister Rupprechter hat sich in seiner viel beachteten Angelobung unter anderem dazu verpflichtet, die Gesetze zum Schutz von Natur und Gewässer umzusetzen“, erklärt Walder vom WWF weiter. Die Änderung von EU-Richtlinien liege klar geregelt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission und des EU-Parlament.
In logischer Folge dieses EuGH-Urteils fordert der WWF Andrä Rupprechter auf, die in der Vergangenheit ausgesprochenen Genehmigungen und Verordnungen wie etwa jene zum skandalösen Rahmenplan der TIWAG zu evaluieren und gegebenenfalls zu revidieren. Walder appelliert an Minister Rupprechter:“ Wir brauchen Sie, um die Österreichischen Gewässer vor den langen Klauen der E-Wirtschaft und der Seilbahnindustrie zu schützen!“
Aus Sicht des WWF hat Umweltminister Andrä Rupprechter nun auch die Verpflichtung, allen befassten Behörden in Österreich klarzumachen, was dieses EuGH-Urteil bedeutet und dafür zu sorgen, dass alle Rechtsakte künftig auch dementsprechend rechtskonform sind.
Rückfragehinweis:
Christoph Walder, Leiter WWF Tirol, Tel: +43 676 92 55 430
Theresa Gral, Pressesprecherin WWF Österreich, Tel: +43 1 48817-216, E-Mail: theresa.gral@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
WWF zur Roten Liste: Artensterben reicht von der Tiefsee bis in die Wüste
Neue Daten zeigen Bedrohung durch Tiefseebergbau, Industrieprojekte und invasive Arten – WWF fordert mehr Schutzgebiete und Stopp für riskante Naturzerstörung
Tiefseebergbau gefährdet globale Sicherheit, Klima und Artenvielfalt – WWF fordert Moratorium
Internationale Konferenz berät über Abbau von seltenen Rohstoffen in der Tiefsee Ende Juli – Neue Studie beschreibt globale Negativ-Folgen durch Zerstörung artenreicher Tiefsee-Lebensräume – WWF fordert Stopp der Abbaupläne
WWF warnt: Viele Flüsse gehen mit Niedrigwasser in den Hochsommer
An rund 85 Prozent der Pegel lagen die Juni-Abflüsse unter dem langjährigen Mittel – Hohe Wassertemperaturen verschärfen Lage für Fische und Gewässerlebensräume
WWF warnt vor Tabubruch im Lech-Schutzgebiet
Wasser aus intaktem Namloserbach im Natura-2000-Gebiet soll großteils abgeleitet werden – WWF sieht Genehmigungsfähigkeit höchst fraglich und fordert E-Werke Reutte zum Abbruch der Planungen auf
Tiwag-Gehälter: WWF fordert neue Strategie für Landeskonzern
Debatte über millionenschwere Vorstandsbezüge zeigt großen Reformbedarf bei Transparenz, Gemeinwohl und Naturverträglichkeit
Invasive Arten im Mittelmeer: WWF warnt vor Folgen für Artenvielfalt, Fischerei und Tourismus
Hasenkopf-Kugelfisch, Rotfeuerfisch, blaue Schwimmkrabbe & Co. bedrohen Mittelmeer-Lebensraum – WWF fordert: Natürliche Feinde wie Haie, Rochen und Oktopusse besser schützen; Überfischung stoppen; Meeresschutz ausweiten
WWF-Analyse: Untere Lobau fehlt im Renaturierungsatlas für Gewässer
Ausgerechnet eines der wichtigsten Sanierungsgebiete im Nationalpark Donau-Auen ist bisher nicht ausgewiesen – WWF sieht kritische Lücke und fordert Nachmeldung durch Wien und Niederösterreich beim Umweltministerium
Rekordtemperaturen, Massentourismus, Überfischung: WWF fordert 5-Punkte-Schutzpaket für das Mittelmeer
Umweltschutzorganisation macht auf dramatischen Zustand des Mittelmeers aufmerksam – Konkrete Maßnahmen gegen Plastikverschmutzung, Überfischung, intensive Schifffahrt und Artensterben gefordert