Rechnungshof-Bericht zeigt große Defizite und massiven Handlungsbedarf – WWF fordert rasche Umsetzung aller Empfehlungen und Maßnahmen gegen Flächenfraß – Zuständiger Landesrat Achleitner gefordert
Schwarze Sulm: Baustopp statt Millionenstrafe für Österreich

Der WWF begrüßt das Einschreiten der EU-Kommission in Sachen Schwarze Sulm. Sie forderte Österreich am 20. November in einer begründeten Stellungnahme auf, die Bewilligung für das Kraftwerk noch einmal zu prüfen. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann in der letzten Konsequenz Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Den Steuerzahlern droht dann eine Strafe in Millionenhöhe.
Der Schritt der Brüsseler Behörde stellt klar, dass die Entscheidung der Steiermark, den – bereits beim ersten Versuch von der EU als rechtswidrig kritisierten – Baubescheid für das Kraftwerk im September erneut zu bestätigen, nicht toleriert wird. „Landeshauptmann Franz Voves muss jetzt die Konsequenzen ziehen und sofort einen Baustopp verfügen“, fordert WWF-Flussexperte Christoph Walder.

Der WWF hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Kraftwerk mitten in einem Natura 2000 – Gebiet und einer ökologisch vollkommen intakten Flussstrecke einfach nicht möglich sein kann. Landeshauptmann Voves hat dennoch in einem beispiellosen Kniefall vor den privaten Projektwerbern versucht, das Sulmkraftwerk durchzuboxen, und zuletzt sogar seine Beamtenschaft zu einer anlassbezogenen und willkürlichen Herabstufung des Gewässerzustandes der Schwarzen Sulm von "sehr gut" auf "gut" ermutigt.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich ging gegen diesen rechtswidrigen Bescheid vor, indem er am 15. Oktober beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde gegen Landeshauptmann Voves einbrachte. Damit der Verwaltungsgerichtshof bis zu seiner Entscheidung den Bau vorläufig stoppen kann, muss der Umweltminister jedoch noch eine aufschiebende Wirkung beantragen, fordert der WWF.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Fünf WWF-Tipps für umweltschonenden Christbaumkauf
Großteil der Österreicher:innen setzt auf echte Bäume zu Weihnachten – Naturschutzorganisation liefert Entscheidungshilfe für umweltschonende Baumwahl
WWF warnt vor Scheitern der COP28: Auslaufen fossiler Energien als Knackpunkt
Fossile Energien entscheiden über Erfolg und Misserfolg der Klimakonferenz – WWF fordert Verknüpfung mit Ausbau der Erneuerbaren – Fonds für Klimaschäden ist positiver Grundstein für mehr Klimagerechtigkeit
Weltbodentag: WWF kritisiert Ausreden und Schönfärberei der Politik
Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch, Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen – Naturschutzorganisation fordert wirksame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
WWF-Erfolg: Seltenes Sumatra-Nashorn geboren
In Indonesien gibt es Nachwuchs bei den extrem seltenen Sumatra-Nashörnern! Die Geburt des männlichen Kalbs ist ein wichtiger Erfolg der Sumatra-Nashorn Allianz, zu der auch der WWF gehört. Denn laut Schätzungen gibt es weltweit nur mehr 80 Tiere dieser Art.
WWF: Bodenversiegelung deutlich höher als angenommen
Neue offizielle Zahlen bestätigen hohen Bodenverbrauch in Österreich – Versiegelte Fläche ist sogar um über 20 Prozent höher als bisher berechnet – WWF fordert Bodenschutz-Paket
Stromanbieter-Check 2023: Jede fünfte Kilowattstunde Strom aus fossilen Energien
21 Prozent des österreichischen Stroms aus Gas und Kohle – Vier Atomstrom-Konzerne direkt am heimischen Strommarkt aktiv – Stromanbieterwechsel ist kinderleicht, kostenlos und geht schnell
Neue Erdgasförderung wäre klimapolitisches Harakiri-Projekt
Umweltschutzorganisation kritisiert „völlig falsche Weichenstellung“ in Oberösterreich und fordert eine naturverträgliche Energiewende – Fatales Signal im Vorfeld der Weltklimakonferenz
Kein Regenwald, kein Jaguar: WWF fordert Entwaldungs-Stopp im Amazonas
Tag des Jaguars am 29. November – WWF im Einsatz zum Schutz der Großkatzen durch Regenwaldschutz und Aufklärungsarbeit