Wien, am 15. Oktober 2013 – WWF und GLOBAL 2000 freuen sich, dass die drohende Zerstörung der Schwarzen Sulm durch die Amtsbeschwerde von Umweltminister Nikolaus Berlakovich vorerst abgewendet werden konnte. "Niki, du warst hier wirklich leiwand!", sagt Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000 in Anspielung auf das Banner eines Aktivisten, der vor zwei Wochen mit den Worten "Niki, sei amoi leiwand" den Minister aufgefordert hatte, in Sachen Sulm tätig zu werden. Auch der WWF nimmt die beherzte Entscheidung des Umweltministers mit großer Erleichterung auf: „Auch wenn wir nicht grundsätzlich gegen Wasserkraft eintreten ist klar, dass die letzten wenigen natürlichen und naturnahen Flüsse Österreichs erhalten bleiben müssen! Die Sulm ist solch ein Flussheiligtum, das für die energiewirtschaftliche Nutzung einfach tabu sein muss“, erklärt WWF-Flussexperte Christoph Walder.
Hier gehe es außerdem um die rechtmäßige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, so die Umweltorganisationen. Mit seiner Entscheidung setzt Nikolaus Berlakovich die Vorgänge um die Schwarze Sulm wieder ins rechte Licht, indem er klar stellt, dass sich alle Behörden an die gesetzeskonformen Genehmigungsprozesse nach dem Wasserrecht zu halten haben. „Wenn sogar eine EU-Beschwerde in Sachen Sulm läuft, dann ist klar, dass ein Umweltminister nur so und nicht anders reagieren kann“, lobt Walder die Vorgangsweise Berlakovichs.
Nächster Schritt: Wasserrechtsbescheid verliert Gültigkeit
Nun ist der Österreichische Verwaltungsgerichtshof am Zug, so rasch wie möglich aufschiebenden Rechtsschutz zu verhängen. Sobald der VwGH festgestellt hat, dass die wasserrechtliche Bewilligung für das Sulmkraftwerk rechtswidrig ist, steht das Verfahren. „Nun müssen alle Bau- und Vorbereitungsarbeiten für das Kraftwerk eingestellt werden, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat und bis das Europäische Vertragsverletzungsverfahren durchgeführt worden ist“, sind sich WWF und GLOBAL 2000 einig.
9.000 Österreicherinnen und Österreicher haben Umweltminister Berlakovich für seine Entscheidung den Rücken gestärkt. Innerhalb weniger Wochen sprachen sie sich mit ihrer Unterschrift für die Rettung der Schwarzen Sulm aus. Die Petition wird noch heute Nachmittag von Vertretern des WWF und GLOBAL 2000 an Nikolaus Berlakovich übergeben.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Rekordtemperaturen und Plastikverschmutzung prägten den Sommer im Mittelmeer – Zahlreiche Tierarten unter Druck – WWF fordert Ausweitung von Meeresschutzgebieten
Umweltschutzorganisation entdeckt ausgestorben geglaubte Engelhaie im kroatischen Mittelmeer – WWF fordert Meeresschutzgebiet, um die Tiere vor Fischerei und Verschmutzung zu schützen
Tiroler Musikszene spielt Konzert für Erhalt des Platzertals auf 2.500 Metern – Allianz aus WWF, Bürgerinitiativen und Musikern fordert Stopp der Ausbaupläne für das Kraftwerk Kaunertal
Am 29. September wählen wir den Nationalrat. Speziell vor der Wahl wollen wir darauf aufmerksam machen, wie entscheidend wirksamer Klimaschutz für uns alle in Österreich ist. Der WWF Österreich geht daher wieder zusammen mit den Fridays for Future beim EU-weiten Klimastreik auf die Straßen.
Klimakrise verschärft Dürren und Hochwasser – Natürliche Rückhalteräume schaffen Ausgleich – WWF fordert Wiederherstellung von Feuchtgebieten
Dem WWF und seiner Partnerorganisation gelang es, rund 30 verirrte Teufelsrochen zu befreien. Bevor die Tiere in die Freiheit entlassen wurden, wurden sie mit einem Sender ausgestattet. So können wir mehr über die gefährdete Art erfahren.
WWF-Bericht zeigt Ausmaß der illegalen Jagd auf seltene Donau-Störe: Knapp 400 Fälle von Wilderei und verbotenem Handel aufgezeichnet, Dunkelziffer hoch – Umweltschutzorganisation fordert verstärkte Kontrollen
200 Quadratkilometer Auenlandschaft an der March wiederherstellbar – WWF-Reservat in Marchegg als Vorbild – WWF fordert Schwerpunkt auf Wiederherstellung von Flüssen
Umweltschutzorganisation fordert Klima- und Naturschutz-Offensive von neuer Regierung – Bundesweites Bodenschutzgesetz soll flächensparende Entwicklung sicherstellen
