Wichtiges Signal gegen Länder-Blockade – Naturschutzorganisation fordert Schulterschluss für wegweisendes Gesetz – Finanzierung der Maßnahmen möglich, zusätzliche EU-Mittel abrufbar
Schwarze Sulm: Projektgegner:innen unternehmen Mahnwanderung und ziehen erneut vor Gericht
Mit einer Mahnwanderung morgen Sonntag, 2. Juli, untermauern die lokale Bevölkerung, WWF, ÖKOBÜRO und der “Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe” den Protest gegen die Kraftwerks-Ausbaupläne an der Schwarzen Sulm. Mit dem unzeitgemäßen Projekt droht die Zerstörung einer der wertvollsten Flussstrecken Österreichs: Die Schwarze Sulm zählt schließlich zu den letzten heimischen Flüssen, die zumindest abschnittsweise noch in sehr gutem Zustand sind. „Gerade in der Zeit des Artensterbens, der Klimakrise und der Wasserknappheit dürfen wertvolle Flüsse nicht mehr für die Interessen privater Investoren verbaut und damit für immer zerstört werden. Eine intakte Natur ist unsere beste Verbündete gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und für die Sicherung unserer Wasserressourcen”, sagt WWF-Gewässerexpertin Bettina Urbanek. Der WWF fordert deshalb das Land Steiermark auf, den wirksamen Schutz der Schwarzen Sulm durchzusetzen – und die Projektwerber, ihre Kraftwerkspläne endgültig einzustampfen.
WWF, Ökobüro und Arbeitskreis ergreifen weitere rechtliche Schritte
Im April hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Umweltorganisationen gegen das seit Jahren umstrittene Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm abgelehnt. „Wir halten die Genehmigung des vorliegenden Projekts aus dem Jahr 2007 für rechtlich unhaltbar“, sagt Umweltjurist Gregor Schamschula von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung. Der Fall soll nun mittels außerordentlicher Revision erneut dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt werden. Grund: Das ursprünglich geplante Kraftwerk war gar nicht funktionsfähig und hätte so nie bewilligt werden dürfen. „Das Landesverwaltungsgericht hat die eigentliche Frage nach der Funktionsfähigkeit nicht beantwortet, obwohl wir ausreichend Gutachten dazu vorgelegt haben. Damit hält es sich nicht an die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs und wir müssen noch einmal zum Höchstgericht. Wir sind zuversichtlich, dass das Höchstgericht erneut die massiven Verfahrensfehler erkennt und uns ein zweites Mal recht gibt”, sagt Gregor Schamschula.
„Schwarze Sulm zeigt dunkle Seite der Wasserkraft“
Die betroffene Gemeinde Schwanberg hat bereits beschlossen, die für den Bau benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung zu stellen. „Die Kraftwerkspläne zeigen die dunkle Seite der Wasserkraft auf. Es fehlt an Respekt vor regionalen Anliegen und Verhältnismäßigkeit. Für ein energiewirtschaftlich nahezu bedeutungsloses Kraftwerk wollen zwei Privatpersonen gegen den Widerstand von Gemeinden und zahlreichen Anrainer:innen die natürliche Lebensader der Region für immer verbauen. Damit gefährden sie mitten in der Klimakrise auch die regionale Wasserversorgung“, sagt Franz Zirngast vom “Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe”.
Die Schwarze Sulm ist einzigartig
Der etwa 17 Kilometer lange Oberlauf der Schwarzen Sulm gehört zu den längsten unberührten Fließstrecken Österreichs. Unzählige Wasserfälle, Kaskaden, Katarakte und Pools machen die Schwarze Sulm zum Naturjuwel. Verschiedenste Lebensräumen säumen die Schluchtstrecken des Flusses und bieten nicht nur der Bevölkerung ein wertvolles Naherholungsgebiet, sondern auch der reichhaltigen Tier- und Pflanzenwelt ein einzigartiges Refugium. Einige Arten kommen weltweit nur hier vor – auch deshalb sind Schwarze und Weiße Sulm 2007 zum Natura-2000-Gebiet erklärt worden. In unmittelbarer Nähe liegen zudem drei Naturschutzgebiete mit 49 gefährdeten Biotoptypen und mehreren seltenen, ebenfalls gefährdeten Arten wie etwa Steinkrebs, Schwarzer Riesenweberknecht oder Sturzbach-Gänswurz. Die für das Kraftwerk geplante Entnahme von bis zu 65 Prozent des Wassers auf 12 km Fließstrecke hätte fatale Folgen für alle betroffenen Ökosysteme.
Die Mahnwanderung findet am Sonntag, 2. Juli 2023, ab 14 Uhr statt. Treffpunkt ist am Parkplatz hinter dem Wirtschaftshof in der Garanaser Straße in Bad Schwanberg.
Mehr Informationen zur Schwarzen Sulm auf www.fluessevollerleben.at
Fotos der Mahnwanderung zur freien Verwendung gibt es ab Sonntag, 2. Juli, etwa 16 Uhr hier.
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