Zersiedelung und Straßenbau zerstören den Lebensraum von Hasen und anderen Wildtieren – VCÖ und WWF fordern Reduktion des Bodenverbrauchs und ein Ende der Zersiedelung
Spendenabsetzbarkeit: Jurist ortet Verfassungswidrigkeit

Wien, 28. Januar 2009 – Das von Vizekanzler Josef Pröll heuer in Aussicht gestellte Gesetz zur Spendenabsetzbarkeit hat bereits jetzt große Mängel, die für die meisten begünstigten Organisationen untragbar sind. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten des Wiener Rechtsanwalts Josef Unterweger. “Die Ausgestaltung des Gesetzes ist misslungen, bürokratisch überladen und dazu menschenrechts-, verfassungs- und gleichheitswidrig sowie in manchen Stellen absurd. Der Ausschluss der Umwelt- und Tierschutzorganisationen ist diskriminierend und die Abwälzung der Kosten auf die Organisationen unzumutbar”, so Unterweger. Die Bürden, die den NGOs aufgelegt werden, sind strenger als bei Kapitalgesellschaften. “Angesichts dieser vernichtenden Kritik dieses Rechtsgutachtens fordern wir die Herstellung eines rechtskonformen Gesetzesentwurfs vor dem Inkrafttreten anstatt einer jahrelangen Reparatur dieses Gesetzes”, so die drei Geschäftsführer von WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist.
Konkret kritisiert das Gutachten, dass der Kreis der abzugsfähigen Organisationen zu eng gefasst ist. Mildtätige Spenden sollen nur dann abzugsfähig sein, wenn sie zu mindestens drei Viertel im reichen EU- und EWR-Raum wirksam werden. Spenden für ärmere Länder Osteuropas werden damit ausgeschlossen. Spenden für die Sicherung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Zuge der Entwicklungsarbeit sollen nach dem Entwurf ebenfalls nicht absetzbar sein. In der Katastrophenhilfe werden Spenden für Erdbeben, Kriegsfolgen und Großbrände ebenso ausgeschlossen wie der Kampf gegen Malaria, Tuberkulose oder Aids/HIV. “Gerade hier bräuchte es dringend die Spenden der Österreicher und Umwelt- und Naturschutz kann viele dieser Katastrophen verhindern helfen”, kritisiert WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger den gleichheitswidrigen Entwurf.
Besonders kritisch beurteilt das Gutachten die Verletzung des Datenschutzes. Schon bisher spendenabzugsfähige Organisationen müssen die Sozialversicherungsnummer ihrer Spender nicht an die Behörde übermitteln, die neu begünstigten müssten dies laut Entwurf aber machen. Die Behörde kann so die Spenderkreise der Organisationen ausspähen und sie politisch selektieren, warnt das Rechtsgutachten. “Hier wurde das Menschenrecht auf Privatheit, das Recht auf Vereinsfreiheit und auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt”, kritisiert GLOBAL 2000 Geschäftsführer Klaus Kastenhofer den Entwurf.
Auch die zu erwartende Bürokratie des Entwurfs wird kritisiert. So wird die jährliche Jahresabschlussprüfung im Rechtsgutachten als noch strenger als für auf Gewinn ausgerichtete Körperschaften gerügt. “Durch kostspielige Verwaltungsschikanen wird der mögliche Nutzen der Spendenabsetzbarkeit von den Kosten für die Organisationen aufgefressen. Dieser Entwurf ist ein Schildbürgerstreich”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Alle drei Organisationen fordern entsprechend dem Gutachten die Aufnahme der Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen in den begünstigten Kreis der Organisationen sowie die Beseitigung der Mängel des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Andernfalls behalten sich WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 das Recht vor, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, WWF Pressesprecher, Tel. 01-48817-231.
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF-Erfolg: Kleiner Leopard in Armenien geboren
Persische Leoparden sind extrem selten. Umso erfreulicher: Erstmals wurde in Armenien die Geburt eines Leoparden offiziell registriert. Ein Erfolg, der auf jahrzehntelangen Schutzbemühungen basiert.
Neuer WWF-Bericht: Biber als Schlüsselart in Klima- und Biodiversitätskrise
Welt-Bibertag: Heimischer Nager bringt hohen Nutzen für Biodiversität und Anpassung an Extremwetter – WWF fordert mehr Raum für tierischen Bauingenieur
Wiederansiedlung: WWF stärkt den Artenschutz am Inn
Hilfsmaßnahmen für gefährdete Arten am Inn – INNsieme connect siedelt Zwergrohrkolben in den Mieminger und Rietzer Innauen an und schafft Laichplätze für seltene Gelbbauchunke
WWF kritisiert Kaunertal-Einreichung als “fahrlässig und verantwortungslos”
Tiwag will Ausbau Kraftwerk Kaunertal trotz zahlreicher Risiken und Naturgefahren durchboxen – WWF fordert Stopp und verweist auf Alternativen für naturverträgliche Energiewende
Neuer Klima-Check stellt Regierungsprogramm durchwachsenes bis schlechtes Zeugnis aus
WWF und Ökonomin Sigrid Stagl zeigen Chancen, Lücken und Widersprüche im neuen Koalitionspakt – Mehr Priorität für verbindlichen Klima- und Naturschutz gefordert
WWF: Kärntner Landesregierung will bis zu 740 Biber zur Tötung freigeben
Biber-Verordnung soll verlängert und verschärft werden – Zahl der erlaubten Tötungen wird mehr als verdoppelt – WWF kritisiert Angriff auf Artenschutz
19. WWF-Earth Hour: Weltweite Klimaschutzaktion am Samstag
Bundespräsident unterstützt Initiative – An berühmten Wahrzeichen rund um den Globus geht für eine Stunde das Licht aus – WWF Österreich fordert: “Klimaschutz – jetzt erst recht!”
WWF-Analyse: Bundesregierung muss beim Bodenschutz nachschärfen
Regierungsprogramm im Bodenschutz-Check: vereinzelt neue Ansätze, drohende Rückschritte – Bodenverbrauch weiter viel zu hoch – WWF fordert mehr Verbindlichkeit und echte Reformen