Wien, 28. Januar 2009 – Das von Vizekanzler Josef Pröll heuer in Aussicht gestellte Gesetz zur Spendenabsetzbarkeit hat bereits jetzt große Mängel, die für die meisten begünstigten Organisationen untragbar sind. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten des Wiener Rechtsanwalts Josef Unterweger. “Die Ausgestaltung des Gesetzes ist misslungen, bürokratisch überladen und dazu menschenrechts-, verfassungs- und gleichheitswidrig sowie in manchen Stellen absurd. Der Ausschluss der Umwelt- und Tierschutzorganisationen ist diskriminierend und die Abwälzung der Kosten auf die Organisationen unzumutbar”, so Unterweger. Die Bürden, die den NGOs aufgelegt werden, sind strenger als bei Kapitalgesellschaften. “Angesichts dieser vernichtenden Kritik dieses Rechtsgutachtens fordern wir die Herstellung eines rechtskonformen Gesetzesentwurfs vor dem Inkrafttreten anstatt einer jahrelangen Reparatur dieses Gesetzes”, so die drei Geschäftsführer von WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist.
Konkret kritisiert das Gutachten, dass der Kreis der abzugsfähigen Organisationen zu eng gefasst ist. Mildtätige Spenden sollen nur dann abzugsfähig sein, wenn sie zu mindestens drei Viertel im reichen EU- und EWR-Raum wirksam werden. Spenden für ärmere Länder Osteuropas werden damit ausgeschlossen. Spenden für die Sicherung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Zuge der Entwicklungsarbeit sollen nach dem Entwurf ebenfalls nicht absetzbar sein. In der Katastrophenhilfe werden Spenden für Erdbeben, Kriegsfolgen und Großbrände ebenso ausgeschlossen wie der Kampf gegen Malaria, Tuberkulose oder Aids/HIV. “Gerade hier bräuchte es dringend die Spenden der Österreicher und Umwelt- und Naturschutz kann viele dieser Katastrophen verhindern helfen”, kritisiert WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger den gleichheitswidrigen Entwurf.
Besonders kritisch beurteilt das Gutachten die Verletzung des Datenschutzes. Schon bisher spendenabzugsfähige Organisationen müssen die Sozialversicherungsnummer ihrer Spender nicht an die Behörde übermitteln, die neu begünstigten müssten dies laut Entwurf aber machen. Die Behörde kann so die Spenderkreise der Organisationen ausspähen und sie politisch selektieren, warnt das Rechtsgutachten. “Hier wurde das Menschenrecht auf Privatheit, das Recht auf Vereinsfreiheit und auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt”, kritisiert GLOBAL 2000 Geschäftsführer Klaus Kastenhofer den Entwurf.
Auch die zu erwartende Bürokratie des Entwurfs wird kritisiert. So wird die jährliche Jahresabschlussprüfung im Rechtsgutachten als noch strenger als für auf Gewinn ausgerichtete Körperschaften gerügt. “Durch kostspielige Verwaltungsschikanen wird der mögliche Nutzen der Spendenabsetzbarkeit von den Kosten für die Organisationen aufgefressen. Dieser Entwurf ist ein Schildbürgerstreich”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Alle drei Organisationen fordern entsprechend dem Gutachten die Aufnahme der Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen in den begünstigten Kreis der Organisationen sowie die Beseitigung der Mängel des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Andernfalls behalten sich WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 das Recht vor, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, WWF Pressesprecher, Tel. 01-48817-231.
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Auswertung der Standortdaten zeigt unauffällig wandernden Wolf abseits von Ortschaften – Forschungsleiter kritisiert Vorgehen der Behörden – WWF fordert volle Aufklärung durch Landesregierung
Naturschutzorganisation: Blockade-Drohung ist fahrlässig und verantwortungslos – Wiederherstellung der Natur schützt Gemeinden vor Hitze, Hochwasser und Folgekosten
Mindestens 23 Abschüsse allein im ersten Halbjahr 2026 – Von Jänner bis Juni schon mehr behördliche Tötungen als im gesamten Vorjahr – WWF kritisiert aggressives Vorgehen gegen geschützte Art
Neuer Höchstwert von 30,3 Grad bei Hohenau – Bisheriger Rekord aus 2018 deutlich überschritten – WWF fordert Ausweitung von Renaturierungsprojekten
Zitierte ÖROK-Zahlen zeigen massive Zielverfehlung von Bund und Ländern
Bund und Länder sollen Gemeinden beim Umbau stark versiegelter Orte unterstützen – Zusätzliche Mittel für Begrünung, naturnahe Gewässer und mehr Wasserrückhalt – EU-Renaturierungsgesetz ambitioniert umsetzen
Grausame Geier-Vergiftung im Lesachtal muss Konsequenzen haben – Verbotenes Nervengift für 90 Prozent aller nachgewiesenen Wildtier-Vergiftungen verantwortlich – Seit Jahrzehnten verboten, aber bis heute eingesetzt
Hitze und Trockenheit setzen Amphibien, Jungvögeln und Schmetterlingen besonders zu – WWF fordert mehr Wasserrückhalt und gibt Tipps, um Wildtieren zu helfen
WWF, GuArdean und TRAFFIC analysieren Strafverfolgung in sieben Tiger-Verbreitungsstaaten – Drahtzieher und Geldgeber werden bisher zu selten belangt – WWF fordert verstärkte Kontrollen und internationale Zusammenarbeit