Staaten bleiben bei Naturschutz-Finanzierung und Abbau umweltschädlicher Subventionen hinter notwendiger Ambition zurück – WWF fordert Konsequenzen auch in Österreich
UNO-Artenschutzkonferenz: WWF bewertet Ergebnis als „verpasste Chance“
mehr lesen
„Standortentwicklungsgesetz“: EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet
Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist […]
Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue Standortentwicklungsgesetz von 2019“, heißt es wörtlich. Eine Grundlage dafür ist eine Beschwerde der österreichischen Umweltbewegung, die das ÖKOBÜRO eingebracht hatte.
Anlässlich der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann. Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur-und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.“
„Anstatt Umweltprüfungen qualitativ zu verbessern, werden umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtert“, sagt Simons. „Wir brauchen aber keinen Freibrief für Betonierer und Husch-Pfusch-Vorhaben, sondern qualitativ bessere Verfahren – durch bessere Materiengesetze, mehr Sachverständige und vor allem bessere Unterlagen seitens der Projektbetreiber“, zeigt Hanna Simons wirksame Alternativen für bessere Umweltprüfungen auf.
Hier der Link zur Vertragsverletzungsverfahren im Oktober.
Rückfragehinweis:
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel: +43 676 83 488 216
E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
CITES-Meeting: WWF warnt vor Tigerfarmen als Deckmantel für illegalen Wildtierhandel
Große Datenlücken erschweren Kontrolle des Handels mit Tigern – WWF fordert strengere Aufsicht und ein Ende der Zucht für den Handel mit Körperteilen – Artenschutzgremium CITES tagt in Genf
WWF und Ozeanforscherin Sylvia Earle legen Grundstein für besseren Schutz des Mittelmeers
Neue Hoffnungs-Zone für den Artenschutz im Mittelmeer – Basis für grenzüberschreitenden Schutz seltener Hai- und Rochenarten, Wale, Delfine und Meeresschildkröten – WWF fordert politische Zusagen
Weltnaturkonferenz: WWF fordert Kurskorrektur bei Milliarden-Subventionen
UNO-Konferenz vor Abschluss – Reform umweltschädlicher Subventionen stark umkämpft – Naturschutzorganisation fordert verbindlichen Finanzierungsplan
WWF zum Klimagesetz: Ohne verbindliche Pflichten droht Mogelpackung
Begutachtungsfrist endet am Freitag: Verbindliche Sektorziele und Rechtsschutz fehlen, Standortklausel ermöglicht Rückzieher – Bundesregierung und Nationalrat müssen Entwurf nachschärfen
WWF: 20 Spitzmaulnashörner zum Schutz vor Wilderern evakuiert
Nashorn-Wilderei in Südafrika bedroht Arterhalt – Umsiedlung von Tieren nach Botswana zum Aufbau neuer Populationen – WWF vor Ort im Einsatz gegen illegale Jagd und Handel mit Nashorn-Horn
Weltnaturkonferenz: WWF warnt vor Scheitern zentraler Verhandlungen
Zum Start des Ministersegments stocken Verhandlungen über Naturschutz-Finanzierung – WWF fordert verbindliche Finanzierungszusagen und Abbau umweltschädlicher Subventionen
WWF: Über 1,25 Millionen Stimmen gegen Abbau des EU-Naturschutzes
Umwelt-Allianz übergibt Petition heute an EU-Umweltkommissarin Roswall – WWF fordert Erhalt zentraler Schutzgesetze und klare Position der Bundesregierung
WWF zu Klimaschäden: Bundesregierung muss Klimaschutz und Vorsorge stärken
Studie der Uni Graz zeigt steigende Kosten des Nicht-Handelns – WWF fordert verbindliche Klimaziele, Abbau klimaschädlicher Förderungen und mehr natürlichen Schutz vor Extremwetter