Österreichisches Modell könnte rund 685 Millionen Euro jährlich für Budget bringen – Einnahmen sollen zweckgebunden in Gewässerschutz, Renaturierung und Energiesparmaßnahmen fließen
Budget: WWF fordert Wasserzins nach Schweizer Vorbild
mehr lesen
„Standortentwicklungsgesetz“: EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet
Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist […]
Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue Standortentwicklungsgesetz von 2019“, heißt es wörtlich. Eine Grundlage dafür ist eine Beschwerde der österreichischen Umweltbewegung, die das ÖKOBÜRO eingebracht hatte.
Anlässlich der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann. Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur-und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.“
„Anstatt Umweltprüfungen qualitativ zu verbessern, werden umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtert“, sagt Simons. „Wir brauchen aber keinen Freibrief für Betonierer und Husch-Pfusch-Vorhaben, sondern qualitativ bessere Verfahren – durch bessere Materiengesetze, mehr Sachverständige und vor allem bessere Unterlagen seitens der Projektbetreiber“, zeigt Hanna Simons wirksame Alternativen für bessere Umweltprüfungen auf.
Hier der Link zur Vertragsverletzungsverfahren im Oktober.
Rückfragehinweis:
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel: +43 676 83 488 216
E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
WWF: Salzburger Wolf-Verordnung verstößt gegen EU-Recht
Naturschutzorganisation warnt vor Gefährdung des Artenschutzes und erheblichem Tierleid – Rückzug der Verordnung aufgrund zahlreicher Mängel gefordert
WWF-Analyse zeigt dramatische Unterfinanzierung des Naturschutzes
Finanzierungslücke von fast einer Milliarde Euro beim Schutz der Biodiversität – Nur 30 Prozent des Bedarfs gedeckt – WWF und Wissenschaft fordern Kurswechsel bei Budget-Entscheidungen
WWF kritisiert Österreich-Vorstoß zur Lockerung von EU-Umweltauflagen
Kritik an Vorpreschen der Bundesregierung bei Deregulierung – Natur- und Artenschutz-Richtlinien wichtiges Schutzschild für Biodiversität und Klima
Durchbruch an der Grenzmur: WWF zeigt, wie Renaturierung gelingt
WWF Österreich und slowenische Projektpartner stellen natürlichen Fluss der Mur wieder her – Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Flusslebensräume
Hitzetod bedroht Amazonas-Delfine: Studien zeigen gefährliche neue Normalität
Anhaltende Überhitzung von Flüssen gefährdet seltene rosa Flussdelfine – Klimakrise als Ursache für “thermische Fallen” von bis zu 41 Grad Celsius – WWF fordert besseren Schutz von Flüssen
Hunde-Spaziergang am Inn: Wie man Vogel-Nachwuchs schützen kann
An den Kiesbänken des Inns brüten derzeit wieder seltene Vogelarten. Doch Spaziergänger:innen und freilaufende Hunde können den Nachwuchs unwissentlich gefährden.
Statusbericht Wolf: 121 Wölfe in Österreich nachgewiesen, weniger Rudel, kaum Nachwuchs
Neuer Bericht des Österreichzentrums: Rückgang auf acht Wolfsrudel im Vorjahr, nur wenige Welpen, Rekordzahl an Abschüssen – WWF fordert mehr Herdenschutz
Brutsaison am Inn: WWF und BirdLife appellieren für mehr Rücksicht auf seltene Kiesbrüter
Gefährdete Vogelarten brüten am Inn – Steigende Bestände bei Flussuferläufern geben Hoffnung – Naturschutzorganisationen warnen vor Störungen durch Menschen