Höchstgericht bestätigt fehlende Rechtskonformität von Abschuss-Verordnungen für geschützte Tierarten – Ende der pauschalen Tötungen gefordert
Tirol im Kraftwerksrausch ohne Wenn und Aber
Wien, Innsbruck, am 17. Juni 2009 – Ende Mai hat die Tiroler Landesregierung ein privates Planungsbüro mit einer Studie beauftragt, in der sämtliche Potenziale für den Ausbau der Wasserkraft an Tirols Gewässern erhoben werden sollen. Eine Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit ist laut WWF – selbst gemeinsam mit den Lebensministerium Partner der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Initiative “der.inn – lebendig uns sicher” – unbedingt notwendig und bislang nicht erfolgt. “Es kann nicht angehen, dass in einem ganz Tirol umfassenden, umfangreichen Prozess die Auswahl möglicher Kraftwerksstandorte alleine einer privaten Firma überlassen wird und alle anderen Interessen ausgeklammert werden!”, ist Andreas Wurzer, Stv. Geschäftsführer des WWF Österreich, empört. “Tirols Flüsse sind zu kostbar, um so mit ihnen umzugehen!”
Mögliche Kraftwerkssstandorte dürfen nicht nur nach technischen und wirtschaftlichen Aspekten beurteilt werden, sondern müssen ökologische Anliegen ebenso berücksichtigen, wie die Interessen der Fischerei, des Hochwasserschutzes, des Trinkwassers, der Grundbesitzer und aller anderen betroffenen Öffentlichkeiten wie NGOs, so der WWF. Eine solche Partizipation aller betroffenen Interessen von Anfang an ist auch eine zentrale Forderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU.
Der WWF tritt nicht generell gegen die Nutzung der Wasserkraft ein, fordert jedoch eine klare Prioritätenreihung in einem umfassenden Plan, der Revitalisierungspotentiale mit einbezieht, Retentionsflächen für den Hochwasserschutz berücksichtigt, und die letzten wertvollen Flussstrecken Tirols vor der Zerstörung schützt. “Es ist ein Rückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit, wenn Kraftwerke in einem Schnellschuss von oben verordnet und durchgepeitscht werden”, so Wurzer.
In ganz Tirol gibt es nur noch 22 Seitenbäche, die nicht für die Wasserkraft genutzt werden. Die letzten intakten Bereiche des Inn wie das Sonderschutzgebiet der Rietzer und Mieminger Innauen, dürfen nicht den energiewirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, +43 1 48817 250
Andreas Wurzer, Stv. WWF-Geschäftsführer, +43 1 48817 255
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