Ohne wirksame Nachschärfungen bleibt Klimagesetz ein Etikettenschwindel – Umweltschutzorganisation fordert verbindliche Zwischenziele und rasche Maßnahmen
Klimagesetz: WWF warnt vor Mogelpackung
mehr lesen
Tirol: Landeshauptmann Platter überschreitet seine Kompetenzen
Innsbruck, 20. April 2017 – Für den WWF ist klar: Landeshauptmann Platter zielt mit seiner Kritik an den Verwaltungsgerichten darauf ab, das umstrittene Kraftwerksprojekt Kühtai/Sellrain-Silz auf Biegen und Brechen durchsetzen. „Nachdem eigens geänderte Gesetze für eine Genehmigung nicht ausreichen könnten, nimmt Platter jetzt sogar die Gerichte ins Visier“, empört sich Christoph Walder, Leiter des WWF […]
Innsbruck, 20. April 2017 – Für den WWF ist klar: Landeshauptmann Platter zielt mit seiner Kritik an den Verwaltungsgerichten darauf ab, das umstrittene Kraftwerksprojekt Kühtai/Sellrain-Silz auf Biegen und Brechen durchsetzen. „Nachdem eigens geänderte Gesetze für eine Genehmigung nicht ausreichen könnten, nimmt Platter jetzt sogar die Gerichte ins Visier“, empört sich Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol.
So habe das Land Tirol – mit Unterstützung der Grünen – schon im Vorfeld das ehrwürdige Tiroler Naturschutzgesetz so demoliert, dass das Kraftwerk Kühtai/Sellrain-Silz überhaupt erst möglich wurde. Parallel dazu wurde auf Bundesebene auch das Wasserrechtsgesetz zu Gunsten der TIWAG verbogen.
Nun verlange LH Platter offenbar auch noch von den Gerichten, dass sie ihre Rechtsprechung seinen Wünschen – und denen der TIWAG – anpassen. Für Walder ist das „eine unerhörte Einmischung der Regierung in die anderen Gewalten des Staates. Offenbar hat sich die Gesetzgebung in Land und Bund vom Landeshauptmann am Nasenring herumführen lassen. Und weil das immer noch nicht ausreichen könnte, will Platter jetzt auch noch die Gerichte entmachten.“
„Bessere Projekte planen statt auf Gerichte zu schimpfen“
Der WWF fordert LH Platter auf, europäische Regeln endlich einzuhalten, statt den Umweltschutz zu schwächen. „Im Rahmen der Verhandlung über Sellrain-Silz am Bundesverwaltungsgericht wurde klar, dass das TIWAG-Projekt nicht einfach durchgewinkt werden kann. Da kann man nicht auf die Gerichte schimpfen, sondern muss eben bessere Projekte ausarbeiten“, so Walder. Der WWF habe immer darauf hingewiesen, dass die TIWAG hier an Gesetz und Natur vorbeigeplant habe.
Sollte das Gericht jetzt zusätzliche Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen fordern, dann stünden die Gewässerschutzprojekte des WWF jedenfalls nicht zur Verfügung. Walder: „Wenn jetzt fieberhaft nach neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen gesucht wird, um das Projekt doch noch durch zu setzen, dann können wir nur sagen: Unsere Maßnahmen stehen nur zur Verbesserung der Umweltsituation in Tirol zur Verfügung! Punkt.“
Rückfragehinweis:
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, 0512/57 35 34-306, E-Mail: martin.hof@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
WWF: Amazonas-Fische helfen, den Regenwald zu erhalten – 144 Arten bedroht
Neuer Report: Flussverbauung und Überfischung gefährden Fischbestände und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen – WWF fordert Schutz frei fließender Flüsse und wichtiger Fischlebensräume
WWF zu hohen Spritpreisen: Öffis ausbauen, Öl-Abhängigkeit im Verkehr senken
Umweltschutzorganisation fordert bessere Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwege und günstigeres Klimaticket – Übergewinne der Mineralölkonzerne EU-weit besteuern
Google-Rechenzentrum: WWF begrüßt erneute Prüfung der UVP-Pflicht
Umweltschutzorganisation fordert umfassende Umweltprüfung in Kronstorf nach Fall in Niederösterreich – Bundesregierung muss eindeutige Regeln für große Rechenzentren im UVP-Gesetz verankern
WWF-Erfolg: Flussdelfin-Nachwuchs im Mekong
6 Kälber der vom Aussterben bedrohten Irawadi-Flussdelfine wurden heuer in Kambodscha geboren – ein großer Erfolg im Artenschutz! Ein herzerwärmendes Video zeigt den Nachwuchs.
WWF: Nachwuchs-Rekord bei stark bedrohten Flussdelfinen im Mekong gibt Hoffnung
Zahl der vom Aussterben bedrohten Irawadi-Flussdelfine in Kambodscha steigt auf 118 Tiere – Heuer sechs Kälber geboren – WWF erfreut über positives Ergebnis intensiver Artenschutzmaßnahmen
EU-Klimaresilienz: 34 Organisationen fordern Vorrang für naturbasierte Lösungen
Offener Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – Städte- und Gemeindeverbände, Wasserversorger und Fischerei fordern Natur als Europas „erste Verteidigungslinie“
Good News: So viele Seeadler-Paare wie noch nie in Österreich
Neuer Rekord in Österreich: 123 territoriale Seeadler-Paare konnten gezählt werden. Ihr Lieblingsplatz ist das Waldviertel.
WWF zu CloudHQ: Großrechenzentren brauchen verpflichtenden Umweltcheck
Umweltschutzorganisation begrüßt UVP für 6,7-Hektar-Projekt in Leopoldsdorf – WWF fordert einheitliche Bundesregeln statt Fleckerlteppich