Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen
Tirol: Landeshauptmann Platter überschreitet seine Kompetenzen
Innsbruck, 20. April 2017 – Für den WWF ist klar: Landeshauptmann Platter zielt mit seiner Kritik an den Verwaltungsgerichten darauf ab, das umstrittene Kraftwerksprojekt Kühtai/Sellrain-Silz auf Biegen und Brechen durchsetzen. „Nachdem eigens geänderte Gesetze für eine Genehmigung nicht ausreichen könnten, nimmt Platter jetzt sogar die Gerichte ins Visier“, empört sich Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol.
So habe das Land Tirol – mit Unterstützung der Grünen – schon im Vorfeld das ehrwürdige Tiroler Naturschutzgesetz so demoliert, dass das Kraftwerk Kühtai/Sellrain-Silz überhaupt erst möglich wurde. Parallel dazu wurde auf Bundesebene auch das Wasserrechtsgesetz zu Gunsten der TIWAG verbogen.
Nun verlange LH Platter offenbar auch noch von den Gerichten, dass sie ihre Rechtsprechung seinen Wünschen – und denen der TIWAG – anpassen. Für Walder ist das „eine unerhörte Einmischung der Regierung in die anderen Gewalten des Staates. Offenbar hat sich die Gesetzgebung in Land und Bund vom Landeshauptmann am Nasenring herumführen lassen. Und weil das immer noch nicht ausreichen könnte, will Platter jetzt auch noch die Gerichte entmachten.“
„Bessere Projekte planen statt auf Gerichte zu schimpfen“
Der WWF fordert LH Platter auf, europäische Regeln endlich einzuhalten, statt den Umweltschutz zu schwächen. „Im Rahmen der Verhandlung über Sellrain-Silz am Bundesverwaltungsgericht wurde klar, dass das TIWAG-Projekt nicht einfach durchgewinkt werden kann. Da kann man nicht auf die Gerichte schimpfen, sondern muss eben bessere Projekte ausarbeiten“, so Walder. Der WWF habe immer darauf hingewiesen, dass die TIWAG hier an Gesetz und Natur vorbeigeplant habe.
Sollte das Gericht jetzt zusätzliche Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen fordern, dann stünden die Gewässerschutzprojekte des WWF jedenfalls nicht zur Verfügung. Walder: „Wenn jetzt fieberhaft nach neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen gesucht wird, um das Projekt doch noch durch zu setzen, dann können wir nur sagen: Unsere Maßnahmen stehen nur zur Verbesserung der Umweltsituation in Tirol zur Verfügung! Punkt.“
Rückfragehinweis:
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, 0512/57 35 34-306, E-Mail: martin.hof@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Schulterschluss gegen Ausbau Kraftwerk Kaunertal: Umweltschutzorganisationen appellieren mit Mitmach-Aktion an Tirols Landeshauptmann
WWF und GLOBAL 2000 starten E-Mail-Aktion mit öffentlichem Protest im Kühtai: Naturverträgliche Energiewende gefordert – LH Mattle muss Ausbau Kraftwerk Kaunertal stoppen und einzigartiges Platzertal retten
WWF: Brutfloß soll Überleben der Flussseeschwalbe sichern
Letzte Brutkolonie der Flussseeschwalbe im Osten Österreichs durch Flussregulierungen vom Aussterben bedroht – künstliches Brutfloß als sicherer Nistplatz – WWF fordert Schutzgebiete und Renaturierungen an der March
WWF-Erfolg: Ein Brutfloß für Flussseeschwalben
Ein Making-Of-Video zeigt unseren jüngsten Erfolg: Wir haben an der March ein Brutfloß für Flussseeschwalben gebaut! Die Zugvögel sind hierzulande akut vom Aussterben bedroht.
VCÖ und WWF: Mehr als 17.000 Hasen pro Jahr Opfer des Straßenverkehrs
Zersiedelung und Straßenbau zerstören den Lebensraum von Hasen und anderen Wildtieren – VCÖ und WWF fordern Reduktion des Bodenverbrauchs und ein Ende der Zersiedelung
Natürliche Schutzmaßnahmen: WWF, Österreichische Bundesforste und viadonau stellen gemeinsame Projekte vor
Umweltschutzorganisation und Unternehmen zeigen gemeinsam Vorteile natürlicher Schutzmaßnahmen – für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
WWF-Umfrage zur EU-Wahl: Drei von fünf Parteien wollen starken Green Deal
WWF-Check zeigt Unterstützung für Green Deal mit „zusätzlichen und stärkeren“ Maßnahmen – Große Unterschiede bei Natur- und Klimaschutz sowie Abbau umweltschädlicher Subventionen
WWF: Dringend Alternativstandorte für Krankenhaus Gols prüfen
Negative Folgen für Wasserhaushalt und geschützte Arten – Naturverträglichere Alternativen in unmittelbarer Nähe vorhanden – WWF fordert bessere Standortprüfung
EU-Renaturierungsgesetz: WWF kritisiert fahrlässige Bundesländer-Blockade
Umweltschutzorganisation: Bundesländer blockieren europäischen Kompromiss – Angriff auf Naturschutz ist verantwortungslos