UVP-Gesetz muss verbessert werden – kein Kniefall vor der Wirtschaft!

GLOBAL 2000 fordert Verankerung des Klimaschutzes im neuen UVP-Gesetz –

Wien, am 16. Juni 2009 – Anlässlich der heute im Ministerrat geplanten Diskussion zur Reform des UVP-Gesetzes schlagen die Natur- und Umweltschutzorganisationen WWF und GLOBAL 2000 Alarm. "Wir benötigen ein verbessertes Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Stattdessen wollen sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ein Gesetz bestellen, das BürgerInnenbeteiligung und Umweltschutz weiter einschränkt, indem beliebige Energieprojekte ’im öffentlichen Interesse’ ungeprüft durchgewunken werden können – gerade so, als wäre wachsender Energiebedarf ein Naturgesetz", empört sich Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000.

"Wirtschaftsminister Mitterlehner forciert die Aufweichung der Errungenschaften des Umweltschutzes in Österreich mit einer Vehemenz, die ihn eindeutig zum Betonier-Minister stempelt", erklärt Andreas Wurzer, Stv. Geschäftsführer des WWF Österreich. "Die Diskussion um eine zukunftsweisende Umwelt- und Energiepolitik verkommt bereits im Vorfeld zur Farce wenn die Interessen der Industrie und der E-Wirtschaft einseitig durchgepeitscht werden und der Umweltschutz komplett ausgehebelt wird", sind sich WWF und GLOBAL 2000 einig.

Für die Umweltschutzorganisationen ist diese Vorgangsweise gleich zwei Mal undemokratisch: Einerseits werden mit der geplanten Novellierung des UVP-Gesetzes BürgerInnen- und Anrainerrechte verletzt, andererseits ist es skandalös, dass ganz bestimmte Interessensvertretungen ungeniert versuchen, ein für sie maßgeschneidertes UVP-Gesetz durchzuboxen, welches nicht im Interesse einer demokratischen Mehrheit ist.

GLOBAL 2000 fordert eine stärkere Verankerung des Klimaschutzes in UVP-Verfahren. Obwohl das Erreichen des Kyotoziels für Österreich völkerrechtlich verbindlich ist, wird dieses Problem in jedem einzelnen UVP-Verfahren konsequent ignoriert. "Ein wesentliches Element einer verbesserten UVP müsste also die Klimaverträglichkeitsprüfung sein. Es müsste untersucht und geklärt werden, ob und wie das jeweilige Projekt zu den Klimaschutzzielen Österreichs passt", schlussfolgert Högelsberger. Bei großen klimarelevanten Vorhaben – wie Straßenbauprojekten, Ausbau von Flughäfen, fossilbefeuerten Kraftwerken usw. – muss die Alternativenprüfung (verschiedener Verkehrsträger bzw. Brennstoffe) bzw. andere Lösungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen.

Der WWF warnt insbesondere vor einem drohenden Ausverkauf von Österreichs letzten Flussjuwelen durch den massiven Ausbau der Wasserkraft. Ein Großteil der 100.000 heimischen Flusskilometer wurde seit den 1950er Jahren brutal verbaut. Nicht einmal ein Drittel der Flüsse in Österreich sind noch in einem naturnahen Zustand. Das bedingt einen erheblichen Verlust der Artenvielfalt an Fließgewässern und eine Verschärfung der Hochwassergefahr. Bei strittigen Kraftwerksprojekten soll künftig per Weisung des Wirtschaftsministers “öffentliches Interesse“ festgestellt und auf eine Anhörung naturschutzfachlicher Einwendungen verzichtet werden. "Es kann nicht angehen, dass unsere letzten Flüsse und Bäche per Weisung den kurzfristigen Profiten der E-Wirtschaft geopfert werden", so Wurzer. "Wenn Umweltminister Berlakovich den Ausgleich von Wirtschafts- und Umweltinteressen ernst nimmt, darf er eine solche UVP-Aushebelung nicht zulassen", appelliert Wurzer an Berlakovich.

Weitere Informationen:
GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Energiereferent: Heinz Högelsberger, Tel.: 01/812 57 30-18, E-Mail: heinz.hoegelsberger@global2000.at
WWF Pressesprecherin: Claudia Mohl, Tel.:0676/83 488 203 , E-Mail: claudia.mohl@wwf.at