UVP-Skandal in der Steiermark: WWF fordert volle Aufklärung und Prüfung aller Projekte

Laut Medienberichten sollen in der Steiermark jahrelang große Bauprojekte unrechtmäßig genehmigt worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich fordert die lückenlose Aufklärung dieses handfesten Umwelt-Skandals sowie eine erneute Überprüfung aller umstrittenen Entscheidungen. „Der Verdacht, dass hier umweltschädliche Projekte auf Basis von Amtsmissbrauch und Bestechung genehmigt worden sein sollen, ist ungeheuerlich. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen unabhängig und auf fachlich hohem Niveau durchgeführt werden“, fordert Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich.

Der WWF hat in den vergangenen Jahren mehrere höchst umstrittene Entscheidungen des Landes Steiermark rechtlich bekämpft, darunter die Genehmigung der Kraftwerke auf der Koralm und der Schwarzen Sulm. Letztere wurde im September vom Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht Steiermark zurückverwiesen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Vom WWF stark kritisiert wurde zuletzt auch der geplante Bau des Grazer Amazon-Lagers. Dabei wollte das Land Steiermark gänzlich auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Die Steiermark ist bereits jetzt mit 3,3 Hektar Bodenverbrauch pro Tag an der Spitze der Bundesländer, wie ein WWF-Report kürzlich zeigte.

Der WWF Österreich fordert daher einen Bodenschutz-Vertrag, der den Flächenfraß verbindlich stoppt. Parallel dazu braucht es eine Reform des Umweltrechts mit einer Senkung der viel zu hohen Schwellenwerte für die Einleitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, eine breite Naturschutz-Offensive und die Ökologisierung des Steuersystems und der Raumordnung