Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
Wirtschaftskammer-Forderungen nach Maulkorb sind abzulehnen!
Presseaussendung GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF
Wien, 13. 4. 2016 (OTS). Eine Woche vor der Vertragsunterzeichnung des Klimaschutzabkommens von Paris, lässt die Wirtschaftskammer mit demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen aufhorchen. In der heutigen Aussendung fordert Stephan Schwarzer, Leiter der Umwelt- und energiepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, dass das Umweltbundesamt keine Klimaschutzszenarien im Auftrag Dritter durchrechnen solle.
„Das geht zu weit. Diese Forderung nach einem Maulkorb für wissenschaftliche Institutionen weisen wir auf schärfste zurück. Wir rufen die Wirtschaftskammer auf, wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzufinden und die Meinung anderer zu respektieren. Sie muss dazu beitragen dass innovative Unternehmen die Chancen der Energiewende nutzen können statt nur veraltete Fossil-Technologien zu vertreten. Präsident Christoph Leitl ist deshalb jetzt aufgefordert von diesen Äußerungen Abstand nehmen und ein klares Bekenntnis zur Energiewende in Österreich abzulegen,“ zeigen sich Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace und Jurrien Westerhof, politischer Leiter vom WWF bestürzt.
Klares Bekenntnis zur Energiewende von Präsident Christoph Leitl gefordert
Erst gestern hat das Umweltbundesamt ein Energiewendeszenario im Auftrag von erneuerbaren Energie-Verbänden präsentiert, das vorsieht ab 2020 nur noch Elektrofahrzeuge zuzulassen. Neue diesel- und benzinbetriebene Kfz, sollen dann nicht mehr in den Markt kommen. Weiters sollen der Einsatz fossiler Energie um 60 Prozent reduziert und der Anteil erneuerbarer Energie auf 60 % gesteigert werden. Diese Vorschläge kommen wenige Wochen bevor die Bundesregierung einen Prozess zur Energiestrategie starten will.
Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF fordern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl deshalb jetzt auf klarzustellen, dass sich die Wirtschaftskammer konstruktiv in den Dialog einbringen wird und die Klimaziele von Paris für diesen Prozess die Basis sein müssen. „Spätestens seit der Klimakonferenz in Paris bewegt sich die gesamte Weltgemeinschaft in Richtung Klimaschutz. Der dazu notwendige Totalumstieg von einer hauptsächlich fossilen zu einer effizienten und völlig erneuerbaren Wirtschaftsweise muss und kann gelingen. Notwendig sind dazu allerdings ein rasches Handeln und eine konstruktive Haltung aller wichtigen Akteure, auch der Wirtschaftskammer. Den Kopf in den Sand zu stecken ist zu wenig. Eine Verweigerungshaltung von Funktionären ist unverantwortlich und geht an der Realität der innovativen Unternehmen in Österreich weit vorbei. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine verlässliche politische Strategie um Teil einer erfolgreichen Energiewende zu sein.“ so die VertreterInnen von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF abschließend.
Rückfragehinweis:
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000-Klimasprecher, johannes.wahlmueller@global2000.at, Tel.: 0699 14 2000 41
Jurrien Westerhof, Politischer Leiter, WWF, jurrien.westerhof@wwf.at, Tel.: 0676 83 488 260
Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher, Greenpeace, adam.pawloff@greenpeace.org, Tel.: 0650 37 22 524
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