Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
Wo bleibt die Umwelt? Die WWF-Forderungen zum Nationalratswahlkampf
Wien, 12. September 2008– Der WWF bedauert, dass Umweltthemen in diesem Nationalratswahlkampf kaum thematisiert werden. Die Umweltorganisation appelliert an die Wahl werbenden Parteien, neben den sozialen und ökonomischen Themen auch auf die Umweltthemen nicht zu vergessen. Dem WWF fehlen dabei klare Bekenntnisse zu einem umfassenden Klimaschutz, der auch die Erhaltung der Regenwälder mit einschließt. Die Wiederherstellung der Lebenskraft der Flüsse ist ein weiteres zentrales Anliegen. Auch das Artensterben in Österreich geht weiter und braucht dringende Gegenmaßnahmen zur Erhaltung unserer heimischen Biodiversität. „Umwelt, Soziales und Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden“, erinnert Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des WWF Österreich und erläutert die Forderungen des WWF an die zukünftige Bundesregierung.
Klare Klimaschutzziele für das Land
In den letzten Jahren der großen Koalition ist Österreich im Klimaschutz kein Stück weitergekommen, wie die steigenden CO2 Werte belegen. Die Minister Martin Bartenstein und Josef Pröll setzten stattdessen auf einen Freikauf durch CO2 Zertifikate von anonymen Brokern. Beim unnachhaltigen Ankauf von CO2-Zertifikaten und beim Riesenabstand zum Kyoto-Ziel von 32 Prozent der Treibhausgasemissionen ist Österreich das zweitschlechteste Land in der EU. Die Folgen dieser Politik sind Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2008 bis 2012, steigende CO2-Emissionen und Zehntausende verschenkte Arbeitsplätze im Klimabereich. Der WWF fordert endlich klare und verbindliche Klimaschutzziele für das Land. In der Energievision des WWF kann die Umweltorganisation belegen, dass mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen in Österreich mit einem volkswirtschaftlichen Gewinn für Österreich realisierbar sind. Dieses Paket muss im nächsten Regierungsprogramm als verbindliches Ziel festgeschrieben werden.
Schutz der Regenwälder ist Klimaschutz
Weiters fordert der WWF ein Vier-Punkte-Programm zum Schutz der Regenwälder. Österreich muss sich dafür einsetzten, dass die Tropenwälder, die Klimaanlagen dieser Welt, erhalten bleiben. Erstens muss die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP angehoben werden, damit die Entwicklungsländer statt Raubbau am Tropenwald eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft aufbauen können. Im Zusammenhang damit fordert der WWF die rasche Entwicklung von Umweltrichtlinien, die den Einsatz von Finanzmitteln in den Entwicklungsländern für eine nachhaltige Entwicklung garantieren sollen. Nur allzu oft werden vor allem durch große Infrastrukturprojekte, die mit österreichischer Hilfe umgesetzt werden, die natürliche Ressourcenbasis und damit die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zerstört. Zweitens brauchen wir ökologische Spielregeln für Biodieselimporte und drittens eine Förderung für den Import von regenwaldfreundlichem Soja nach den Basler Kriterien, die der WWF mitentwickelt hat. Viertens braucht es die volle Unterstützung Österreichs für eine Integration des Regenwaldschutzes im Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll (REDD), das auf den nächsten beiden Klimakonferenzen in Posen und Kopenhagen geregelt wird. „Mindestens zehn Millionen Euro soll Österreich dafür zur Verfügung stellen. Denn Regenwaldschutz ist Klimaschutz und damit Selbstschutz“, so Aichberger.
Schutz der letzten ökologisch intakten Fließgewässer
Eine komplette Neuausrichtung der bisherigen Politik fordert der WWF auch bei der Wasserkraft. Trotz einiger Unterstützung durch Umweltminister Pröll hat die Politik der letzten Jahre dem Stromverbrauchswachstum praktisch tatenlos zugesehen. Der steigende Energiebedarf, immer höhere Stromrechnungen, zunehmende Atomstromimporte und weitere Pläne für Großwasserkraftwerke sind die Folgen dieser Versäumnispolitik. Hierzu fordert der WWF die Verschärfung der Energiestandards von Elektrogeräten, eine bessere Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen und einen Masterplan Wasserkraft, der die Interessen von Natur- und Klimaschutz vereint. Mit diesem Paket schützen wir nicht nur unsere letzten freien Flüsse mit ihren erhaltenswerten Naturlandschaften sondern entlasten auch die Haushalte. Ökologischer Hochwasserschutz bringt der Natur bedeutende Flusslebensräume zurück. Weiters gewinnen die Menschen Erholungs- und Erlebnisräume sowie Sicherheit vor Hochwasser und die Bauwirtschaft wird belebt. Der WWF fordert von der neuen Bundesregierung daher die konsequente Weiterführung ökologischer Hochwasserschutzprojekte in der nächsten Regierungsperiode sicher zu stellen. Im Rahmen eines Memorandum of Understanding zwischen Lebensministerium und WWF werden seit mehr als einem Jahr gemeinsame Revitalisierungsprojekte an den Pilotflüssen Inn und Obere Traun umgesetzt.
Artenschutz: Die Sicherung der heimischen Fauna und Flora
Der WWF vermisst bei allen Wahl werbenden Parteien ein realistisches Konzept, mit dem Österreichs natürliche Artenvielfalt gerettet werden kann. Bis 2010 muss der sich nach wie vor beschleunigende Verlust an Artenvielfalt und Lebensräumen gestoppt werden. Ob Ziesel, Hundsfisch oder Donau-Kammmolch, ob Seeadler, Braunbär oder Sumpfgladiole, ob Salzsteppe, Sandtrockenrasen oder Eichenwald – zahlreiche heimische Arten und Lebensraumtypen sind nach wie vor hochgradig gefährdet. „Der Verlust der Biodiversität muss endlich gestoppt werden“, warnt Aichberger. Für die bedrohtesten Teile der heimischen Lebensvielfalt müssen ausreichend Geldmittel bereitgestellt und aktiv Maßnahmen gesetzt werden. Einer vorsichtigen Schätzung der Bundesländer zufolge wären allein für die nachhaltige Sicherung der NATURA-2000-Schutzgüter jährlich 180 Millionen Euro notwendig. Weil längst nicht alle gefährdeten Arten vom NATURA-2000-Programm abgedeckt sind, ist der eigentliche Finanzbedarf für den umfassenden Biodiversitätsschutz noch weit höher anzusetzen. „Keine der Wahl werbenden Gruppen scheint auch nur annähernd zu ahnen, was es an Finanzmitteln und energischem Handeln braucht, um Österreichs Vielfalt zu retten“, appelliert Aichberger an die Parteien der künftigen Bundesregierung.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Medienleiter und Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231.
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