Der WWF Österreich kritisiert die von der Europäischen Kommission angekündigte Schwächung wichtiger Umweltschutz-Standards im so genannten Omnibus-Verfahren als gefährlichen Irrweg. „Damit riskiert die Kommission bewährte Standards in ganz Europa – mit negativen Folgen für sauberes Wasser, geschützte Tiere und die öffentliche Gesundheit. Inmitten einer großen Klima- und Biodiversitätskrise erscheint das geradezu fahrlässig“, sagt WWF-Experte Reinhard Uhrig. Besonders kritisch sei das Aufmachen der wichtigen EU-Richtlinien für den Schutz des Wassers und von bedrohten Tier- und Pflanzenarten. „Damit werden sie gleichsam zum Abschuss freigegeben. Denn aus angeblichen Vereinfachungen wird im aktuellen politischen Klima sehr schnell eine unkontrollierte Deregulierung mit der Brechstange“, kritisiert Reinhard Uhrig vom WWF.
Die neuen Vorschläge sind Teil einer großen EU-Deregulierungs-Kampagne, in der einflussreiche Industrie- und Agrarlobbys den „Green Deal“ torpedieren und gemeinnützige Anliegen schwächen wollen. „Die aktuellen Schnellverfahren gefährden nicht nur die Umwelt, die Menschenrechte und die Gesundheit, sondern untergraben auch demokratische Kontrolle und Transparenz. Wer auf Folgenabschätzungen und Evidenz verzichtet, erhöht das Risiko für willkürliche und kontraproduktive Maßnahmen“, kritisiert Reinhard Uhrig vom WWF unter Verweis auf die jüngsten Attacken auf die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz.
Wasser-Schutz im Visier
Was konkret für die Zukunft droht, zeigen die Angriffe auf die Wasserrahmenrichtlinie, die im Kreuzfeuer von Teilen der Energie-, Chemie-, Bergbau- und Agrarlobby steht. Zu deren Forderungen zählt zum Beispiel das Verschlechterungsverbot für den Zustand von Gewässern und Grundwasservorkommen zu streichen. Somit würde es in der Praxis wieder zu mehr Verschmutzungen durch industrielle oder landwirtschaftliche Prozesse kommen. Darüber hinaus wollen diese Lobbygruppen das zentrale Ziel, bis 2027 alle Gewässer in einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand zu bringen, möglichst weit nach hinten schieben, wie ein Report einer Umweltkoalition enthüllt hat.
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