Meeressäuger weltweit unter Druck – Umweltschutzorganisation WWF fordert besseren Schutz von Wal-Wanderrouten
WWF appelliert an Kanzler Kern: Bitte den Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit holen

Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu holen. Was der Minister hier fordert, ist letztlich die Beseitigung der Gerichtsbarkeit und somit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.
Für den WWF gibt es hier Parallelen zur Politik von Trump oder Erdogan: „Das ist Politik per Dekret, wie es sie in Österreich hoffentlich niemals geben wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich Minister Rupprechter als Anhängsel einzelner Landeshauptleute so was wie ein ‚Drüberfahr-Laserschwert‘ wünscht, weil seine Fachargumente und Konzepte ganz offenbar nicht ausreichen.“
Der WWF erinnert daran, dass es gerade bei dem vom Minister erwähnten Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Zuge seiner Verordnung „zu über 50 teils heftigen Einsprüchen aus der ganzen Breite der Gesellschaft kam. Die Ministerverordnung ist auch heute noch Teil von Beschwerden an Höchstgerichten. Dies erklärt möglicherweise, warum der Minister unbedingt die Gerichtsbarkeit beseitigen will – damit seine Dekrete, die auf tönernen Füßen der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht mehr von neutraler Stelle hinterfragt werden können“, so Westerhof.
Für den WWF ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzler Kern: „Als Regierungschef muss Kern hier einen deutlichen Schlusspunkt setzen und seinen Umweltminister wieder auf den Weg der demokratischen Grundfeste der Republik bringen. Österreichische Regierungsmitglieder haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet. An einer Politik, die unsere Verfassung vollständig wahrt, darf sich niemals was ändern – auch nicht von einem Umweltminister, der sich politisch völlig vergaloppiert hat. Selbstverständlich gilt dies auch für einzelne Landeshauptleute, die sich derzeit offensichtlich von der Politik à la Trump und Erdogan inspiriert fühlen“, so die Forderung von Westerhof.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Neuer Umweltbericht: WWF fordert Absage des Lobautunnels
Prüfung von Fachleuten belegt: Lobautunnel-Projekt ist die schlechteste Variante – Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie Milliardenkosten sprechen eindeutig dagegen
Seeadler: Österreichs Wappentier geht gestärkt in die neue Brutsaison
Bereits rund 90 Seeadler-Paare in Österreich – illegale Verfolgung als große Gefahr – WWF fordert ambitionierte Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung
Good News: 90 Seeadler-Paare leben bereits in Österreich
Der strenge Schutz und die Schutzmaßnahmen wirkt: Mittlerweile gibt es bereits rund 90 Seeadler-Paare in Österreich. Doch weiterhin ist die illegale Verfolgung eine große Gefahr.
Good News: Luchs Janus im Nationalpark Kalkalpen freigelassen
Luchs Janus auf großer Mission: Im Nationalpark Kalkalpen soll er dazu beitragen, den dortigen Luchsbestand zu stärken.
EU-Wettbewerbs-Kompass: WWF warnt vor gefährlichem Irrweg
Umweltschutzorganisation zu Vorschlägen der Europäischen Kommission – Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau soll der European Green Deal ausgehöhlt werden
WWF-Erfolg: 139 junge Polarfüchse im hohen Norden gesichtet
Die Polarfüchse haben sich den hohen Norden zurückerobert! Im Jahr 2024 wurden in Norwegen, Schweden und Finnland insgesamt 139 Jungtiere nachgewiesen. Der WWF unterstützt die Umsetzung von Schutzmaßnahmen vor Ort.
Good News: Mehr Schutz für Kaisergranate in Kroatien
Gute Nachrichten aus Kroatien: Wenn weibliche Kaisergranaten Eier tragen, müssen Fischer:innen diese wieder zurück ins Meer werfen. Diese Änderung in der Fischereiverordnung ist ein wichtiger Schritt, um die Population zu erhalten.
Treibhausgas-Bilanz: WWF fordert Klima- und Naturschutz-Offensive von künftiger Bundesregierung
Umweltorganisation warnt vor Retro-Kurs und empfiehlt Reformen: Energiesparen, Gebäude sanieren, umweltschädliche Subventionen abbauen, Bodenschutz-Vertrag beschließen