Linz – Laut einem aktuellen OÖN-Bericht spricht sich jetzt auch das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltministerium gegen die in Oberösterreich geplante Entmachtung der unabhängigen Umweltanwaltschaft aus und möchte stattdessen deren umfangreiche Parteistellung erhalten. Damit vertritt das Ressort in dieser Hinsicht die gleiche Position wie der WWF Österreich sowie zahlreiche Umweltjuristen. „Die Landesregierung sollte die gut begründete Kritik endlich ernst nehmen und muss ihre Entmachtungspläne ad acta legen. Unsere Umwelt braucht gerade in allen Verfahren eine starke Stimme“, fordert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF. „Umweltanwälte sind unverzichtbar. Sie sichern einen fairen Ausgleich aller Interessen und entlasten die Behörden, in dem sie ihr Know-how zur Verfügung stellen. Als erste Anlaufstelle für die Bevölkerung unterstützen sie die Menschen bei der Wahrung ihrer Rechte“, bekräftigt Simons.
Gemäß ihren bisherigen Plänen wollte die Landesregierung die überfällige Umsetzung der Aarhus-Konvention dafür missbrauchen, die völkerrechtlich gebotene Parteistellung von anerkannten Umweltschutzorganisationen mit jener der regionalen Umweltanwaltschaft abzutauschen. Folgen wären: Umweltanwälte wären zu vielen Naturschutzverfahren nicht mehr zugelassen, wichtige Rechte fallen weg, hohe Folgekosten für Umwelt und Gesellschaft drohen. Denn die Umweltanwaltschaft verfügt über Ressourcen und Verfahrensexpertise, die einzelne Vereine in dieser Breite und regionalen Vertiefung gar nicht haben können. Der Umweltanwalt vertritt im öffentlichen Auftrag die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes und kann zudem viele kleinere Verfahren gut abdecken. Umweltschutzorganisationen sichern die Beteiligung der Öffentlichkeit und haben zusätzlich zu hrer Expertise eine Kontroll-Funktion, die sie unter anderem damit erfüllen, dass sie an den allerwichtigsten und heikelsten Verfahren teilnehmen.
„Seit den Auseinandersetzungen um Hainburg sollte der heimischen Politik klar sein, dass die wehrlose Natur in Verfahren besonders stark vertreten werden muss, um einen fairen Ausgleich zu gewährleisten. Mit einem Sonderweg würde Oberösterreich hohe Folgekosten für Umwelt und Gesellschaft riskieren“, warnt Hanna Simons. Ohne Kehrtwende könnten in Zukunft wieder öfter unausgegorene Projekte verwirklicht werden, die derzeit aus guten Gründen an geltenden Kriterien scheitern oder zumindest mit Auflagen verbessert werden.
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel. 0676/83488261
E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Tag des Regenwaldes am 22. Juni: Regenwälder schrumpfen weltweit, im Amazonas besonders rasant – WWF fordert verstärkten Schutz und entschlossenen Kampf gegen weltweite Entwaldung
Der “Zweite Österreichische Klima-Sachstandsbericht” zeigt Probleme und Maßnahmen gegen die Klimakrise – WWF ruft Politik zum Handeln auf
Bevölkerung von Pfunds lehnt Ausbauprojekt ab – WWF fordert Absage des Planungsfossils und Prüfung von Alternativen
Wie viele Berggorillas leben noch im Bwindi-Sarambwe-Gebiet? Diese Frage soll eine aktuelle Erhebung beantworten. Erstmals werden auch Schimpansen gezählt.
Nur maximal 35 Individuen in ganz Österreich – Lebensraumzerschneidung isoliert Bestände – WWF fordert bessere Raumplanung und Bekämpfung der Wildtierkriminalität
Warenkorb-Untersuchung: Gesündere Ernährung und weniger Verschwendung ermöglichen Bio-Qualität ohne Mehrkosten – Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Haushaltsbudget
Studie zu Kaunertal-Ausbau zeigt fehlende Wirtschaftlichkeit – Projekt wäre teuerstes Pumpspeicherkraftwerk Österreichs – WWF fordert Wirtschaftlichkeitsprüfung aller Alternativen
Schiffsverkehr, Lärm und Verschmutzung stören die Wanderrouten der Wale zunehmend – WWF veröffentlicht interaktives Online-Tool zum Schutz der Ozeanriesen
Naturschutzorganisation lässt online über sechs Negativbeispiele für hohen Bodenverbrauch abstimmen – “Kein Weiter-wie-bisher” im heimschen Bodenschutz gefordert
