WWF: Bundesregierung muss Klimastrategie deutlich nachbessern

Wien, am 03.04.2018 – Der WWF Österreich fordert eine deutliche Nachbesserung des heute präsentierten Entwurfs der integrierten Klima- und Energiestrategie. „Hübsch verpackt, wenig konkreter Inhalt, viel heiße Luft. In dieser Form ist die neue Strategie eine PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen lässt“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann in einer ersten Reaktion. „Die Bundesregierung muss deutlich weitsichtiger und wirksamer vorgehen, um das Pariser Klimaabkommen erfüllen zu können. Dafür braucht es neben ambitionierten Zielen und Sofort-Maßnahmen auch frische finanzielle Mittel. Ansonsten ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt und fällt der Klimaschutz in Österreich endgültig ins Koma“, verweist Schellmann auf das langfristig sinkende Umweltbudget.

Positiv am Entwurf ist das Bekenntnis zum „umwelt- und naturverträglichen“ Ausbau der Energiewende. „Damit greift die Regierung eine WWF-Forderung auf, die aber noch mit Leben erfüllt werden muss. Denn ein echter Naturschutz-Check erfordert auch klare Leitlinien in den Energiegesetzen“, sagt Schellmann. Auch das in der Strategie verankerte Aus für Ölheizungen gehe zwar in die richtige Richtung, müsste aber schneller und umfassender kommen, um die Abhängigkeit von Erdöl-Importen spürbar zu senken. Hier verursacht die Verzögerungspolitik der Regierung viel unnötiges CO2. Hervorzuheben ist auch das Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren im Strombereich. „Das ist wichtig, greift aber zu kurz. Denn die echte Wende beginnt beim Verbrauch. Dort liegen die volkswirtschaftlich günstigsten Potenziale zur CO2-Vermeidung“, fordert Schellmann ein konkretes Energiespar-Programm.

Besonders negativ fällt im Entwurf auf, dass die Bundesregierung offensichtlich keine öko-soziale Steuerreform angehen will und beim Streichen umweltschädlicher Subventionen nur auf Zeit spielt. „An den großen Hebeln wird nicht gedreht. Im Regierungsprogramm ist ein ‚Eliminieren‘ kontraproduktiver Subventionen festgeschrieben, aber via Strategie wird nur eine neue Arbeitsgruppe zur Analyse bis Juni 2019 eingerichtet. Dabei hat das WIFO schon vor über zwei Jahren eine Studie vorgelegt, deren Umsetzung mehr Geld für umweltfreundliche Investitionen bringen würde“, betont Schellmann. Beim größten CO2-Treiber Verkehr werden zwar wichtige Themen angesprochen, aber auch hier braucht es endlich konkrete Taten. „Der Ausstieg aus fossilen Energien erfordert gerade beim Verkehr eine große Kraftanstrengung, die möglichst rasch angegangen werden muss“, so Schellmann.

Der WWF wird sich an der heute gestarteten Konsultationsphase konstruktiv beteiligen und dort auch eine vertiefte Analyse einbringen. „Aus einer verpassten Chance kann noch eine gute Strategie werden, wenn wirklich umfassend und konkret nachgebessert wird“, sagt WWF-Experte Karl Schellmann.