Wien, 22. Januar 2014 – Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Der WWF Österreich ist entsetzt über den Entwurf: „Der Kommissionsvorschlag ist verheerend. Der politische Wille zu einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik wurde aufgegeben. Der Stillstand wird hier zum Programm gemacht und die Klima- und Energiepolitik geht bis 2030 in Urlaub“, kritisiert WWF-Klimareferent Karl Schellmann. Die von der EU-Kommission heute empfohlene Schiefergasförderung in Europa lehnt der WWF ab, denn Investitionen sollen in erneuerbare Energien und nicht in veraltete Fossiltechnologien gesteckt werden.
Das bis 2020 geltende Zieldreieck aus Treibhausgasreduktion, Energiesparen und Ausbau der erneuerbaren Energien wurde demontiert. Es soll laut Kommissionsvorschlag nur mehr ein Emissionseinsparziel von völlig unzureichenden 40 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Dieses Ziel kann aber bereits mit den heute schon geplanten Maßnahmen erreicht werden, warnt Schellmann. Auch das heute avisierte Ziel von 27 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien nur auf EU-Ebene ist völlig unzureichend, so der WWF. Es braucht auch klare und verbindliche nationale Ziele, die auch sanktioniert werden können. „Dieser Vorschlag bedeutet, dass sich die EU in den nächsten 16 Jahren auf dem derzeitigen Stand der Klimapolitik ausruhen und keine neuen Schritte setzen will. Hingegen fordert der WWF eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent und einen Anteil von erneuerbaren Energien in der EU von 45 Prozent.
Darüber hinaus ist das heute präsentierte Ziel so schwach, dass es nicht einmal auf dem Pfad zur Erreichung des langfristigen EU-Ziels einer Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 liegt. Der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien soll wenn überhaupt nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden. Konkrete Ziele zur Erreichung einer besseren Energieeffizienz wurden komplett gestrichen. Die weitere Reform des europäischen Emissionshandels wurde bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Aller Voraussicht nach wird die europäische Industrie damit bis 2030 kaum zum Klimaschutz beitragen müssen.
„Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, wir könnten die heutigen Versäumnisse beim Klimaschutz in der Zukunft wettmachen. Denn die Treibhausgase aus dem Verkehr, der Industrie und den Heizungen wirken in der Atmosphäre für Jahrhunderte. Wirksamen Klimaschutz jetzt zu verschieben heißt, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche für die derzeitige politische Mutlosigkeit bezahlen müssen“, so Schellmann.
„Mit ihrem schwachen Vorschlag stürzt die Kommission die europäische Energie- und Klimapolitik in eine tiefe Krise. Wirksamer Klimaschutz ist unter diesen Bedingungen nur noch im nationalen Rahmen zu erwarten. Die Zeit bis zum endgültigen Beschluss des heute vorgeschlagenen Klimapakets durch die EU-Kommission muss jetzt genutzt werden um den derzeitigen Vorschlag komplett umzuschreiben. Jetzt müssen alle politischen Kräfte in der EU und so auch die österreichische Bundesregierung zusammenarbeiten um die drohende politische Klimakatastrophe in Europa abzuwenden. Wir erwarten uns hier einen mutigen Auftritt von Umweltminister Andrä Rupprechter“, so Schellmann.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, E-mail: franko.petri@wwf.at.
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