WWF-Erfolg: Allparteien-Mehrheit für Finanzierung des ökologischen Gewässerschutzes

Wien, am 26. September. Auf den letzten Metern hat der Nationalrat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zu der seit Jahren ausständigen Finanzierung des ökologischen Gewässerschutzes gefasst. Eine Allparteien-Mehrheit fordert Umweltministerin und Finanzminister via Entschließungsantrag auf, „umgehend die nötigen finanziellen Mittel für die Förderung gewässerökologischer Maßnahmen bereitzustellen“. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Flüsse und Seen besser gegen die Folgen der Verbauung und der Klimakrise geschützt werden können. Jetzt muss die Bundesregierung rasch handeln und die notwendigen Mittel freigeben, wie es der Nationalrat verlangt“, sagt WWF-Flussexpertin Bettina Urbanek.

Gemäß Entschließungsantrag müsste der Zusagerahmen bis 2021 insgesamt 150 Millionen Euro betragen. Zusätzlich zu diesem kurzfristigen Notfallplan braucht es laut WWF bereits einen neuen Gewässerschutzplan, der bis 2027 ausfinanziert ist, damit Österreich die Verpflichtungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllen kann. „Intakte Ökosysteme sind die wichtigste Waffe gegen die klimabedingte Erhitzung der Gewässer und den Verlust der biologischen Vielfalt. Weiters schaffen Sanierungsprojekte regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, so Urbanek. Auch der Rechnungshof fordert daher, die ausgetrockneten Fördertöpfe wieder zu befüllen.

Derzeit sind laut Umweltministerin nur 14,8 Prozent der Gewässer in „sehr gutem ökologischen“ Zustand, aber 60 Prozent sanierungsbedürftig, weil sie zu stark verschmutzt und reguliert sind. Insgesamt gibt es laut Umweltressort 28.673 Querbauwerke, die nicht von Fischen passiert werden können. Zusätzlich zur Freigabe der Sanierungsmittel müssen daher in Zukunft auch die Ökostrom-Subventionen reformiert werden, damit zum Beispiel keine neuen Kraftwerke an den letzten naturbelassenen Flüssen gebaut werden. „Naturschutz ist Klimaschutz, daher muss der Ökostrom-Ausbau an wirksame Naturschutz-Kriterien geknüpft werden“, fordert Bettina Urbanek.

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