Energiekonzern bekämpft gerichtlich angeordnete Herausgabe vor Verfassungsgerichtshof – WWF kritisiert Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen – Unterlagen auch für Kaunertal-Ausbau relevant
WWF fordert ambitionierte Umweltpolitik statt Stillstand und PR-Gags
Der WWF Österreich fordert von der designierten Bundesministerin Elisabeth Köstinger ein klares Bekenntnis zu einer ambitionierten und nachhaltigen Umweltpolitik. „"Elisabeth Köstinger muss alles dafür tun, dass Österreich endlich zum Umweltmusterland aufsteigt anstatt in der Nachzügler-Rolle zu verharren. "Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben“, sagt WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. „Unser Land hat sich eine ernsthafte Umwelt- und Klimapolitik verdient. Stillstand, Retro-Signale und PR-Gags müssen der Vergangenheit angehören“, so Johanides mit Blick auf die vielen offenen Baustellen von Köstingers Vorgängern.
Zu den wichtigsten Aufgaben Köstingers zählt der Schutz des heimischen Naturerbes. „Gerade die Umweltministerin darf nicht zulassen, dass umweltschädliche Großprojekte auf Kosten von Natur- und Artenschutz forciert werden. Die wenigen verbliebenen Freiräume müssen langfristig gesichert werden“, sagt Johanides mit Blick auf die umstrittene Staatszielbestimmung und andere Maßnahmen im Infrastrukturkapitel. „Wer unter dem Deckmantel schnellerer Verfahren Mitsprache- und Kontrollrechte kappt, riskiert großflächige Umweltverschmutzung. Dagegen werden wir entschieden auftreten“, kündigt Johanides an.
Der WWF fordert von der Bundesregierung eine naturverträgliche Energiewende samt Ausstieg aus fossilen Energien. „Die neue Energie- und Klimastrategie muss ambitioniert sein und möglichst rasch von konkreten Maßnahmen begleitet werden. Klar ist: Wer den globalen Megatrend Klimaschutz verschläft, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze“, warnt Johanides vor weiterem Stillstand. Umso enttäuschender sei es, dass die längst überfällige Ökologisierung des Steuersystems im neuen Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt wird. „Das ist eine klare Themenverfehlung. Umweltschädliche Subventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören“, sagt WWF-Geschäftsführerin Johanides.
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Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, Tel.: +43 676 83488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
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