Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen
WWF fordert historisches Energiespar-Programm für Österreich
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen haben Österreichs bedenkliche Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen in den Fokus gerückt. Neben kurzfristigen politischen Maßnahmen gegen die Teuerung blieb jedoch der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bisher auf der Strecke. Der WWF Österreich präsentiert deshalb ein umfassendes Paket an Maßnahmen, mit denen Österreich seine hohen fossilen Importe jetzt rasch senken muss. “Mit unserem derzeitigen Energieverbrauch können wir weder die Klimaziele erreichen noch eine naturverträgliche Energiewende schaffen. Wir müssen unseren enormen Hunger nach Energie in den Griff bekommen – damit schützen wir nicht nur Klima und Natur, sondern erhöhen auch die Versorgungssicherheit, weil Österreich damit unabhängiger von fossilen Importen aus Konfliktregionen wird”, erklärt Karl Schellmann, Energieexperte des WWF Österreich. Das Fünf-Punkte-Programm sollte so rasch wie möglich, noch im ersten Halbjahr 2022, umgesetzt werden.
Immer noch werden rund zwei Drittel der verbrauchten Energiemenge fossil importiert. Allein 2021 hat Österreich Erdöl im Wert von 7,3 Milliarden Euro und Erdgas im Wert von 4,2 Milliarden Euro eingeführt – zusammen also 11,5 Milliarden Euro. “Besonders fatal ist die fahrlässig hohe Abhängigkeit von Russland, von wo Österreich rund 80 Prozent seines Erdgases bezieht. Das ist die Folge einer Politik, die Schlüsselbereiche wie Energiesparen und Klimaschutz lange Zeit zugunsten kurzsichtiger Profit-Interessen vernachlässigt hat”, sagt Karl Schellmann. Umso wichtiger sei es jetzt, mit einem klugen Mix aus rasch wirksamen sowie langfristigen Maßnahmen den fossilen Energieverbrauch massiv einzudämmen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien anhand von Naturschutz-Kriterien auszubauen. Deren Potential reicht aus heutiger Sicht für rund die Hälfte des derzeitigen (vor allem fossilen) Energieverbrauchs, was die absolute Notwendigkeit des Stopps jeglicher Verschwendung von Energie und eines effizienten Umgangs mit ihr verdeutlicht.
Energiespar-Programm 2022: Fünf Weichenstellungen für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit im Überblick
1. Ambitioniertes Energieeffizienz-Gesetz beschließen. Das Gesetz ist vor über 400 Tagen ausgelaufen, obwohl es EU-rechtlich verpflichtend ist. Die Novelle muss ein absolutes Energiespar-Ziel festlegen, auf das alle relevanten Maßnahmen ausgerichtet werden – ohne Ausnahmen oder Schlupflöcher. Ziel: den Energieverbrauch bis 2030 um zumindest 30 Prozent und bis 2040 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2022 verringern. Der geplante „Ausgleichsfonds“, in den anstelle von Maßnahmen ein definierter Geldbetrag eingezahlt werden kann, sollte eine Startfinanzierung von zumindest 250 Millionen Euro bekommen.
2. Jährliche Energiespar-Milliarde festschreiben (zusätzlich zu bestehenden Mitteln). Die effizienteste Kilowattstunde ist jene, die gar nicht erst verbraucht wird. Daher muss Energiesparen vom Rand ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken und mit einem langfristigen Sonderbudget ausgestattet werden. Mit einer zusätzlichen Milliarde pro Jahr könnten etwa die Sanierungsschecks fortgeführt und ausgeweitet, die Umstellung auf effiziente, klimafreundliche Heizungen gefördert oder Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe mit Energiespar-Gutscheinen unterstützt werden.
3. Ausstieg aus Öl und Gas gesetzlich vorgeben. Trotz der seit Jahren bekannten Klimaschutz-Verpflichtungen dürfen 2022 immer noch neue Gasheizungen beworben und eingebaut werden. Neben einem Einbau-Stopp für neue Gasheizungen muss die Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz rasch einen verbindlichen Rahmen für den Ausstieg aus allen bestehenden Öl- und Gasheizungen bis spätestens 2040 beschließen. Auch die Fernwärme soll bis 2040 frei von Gas werden.
4. Fachkräfte-Offensive starten. Die Energiewende leidet laut Branchenberichten unter einem Mangel an Fachkräften. Daher sollten Wirtschafts-, Klimaschutz- und Arbeitsministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein neues Fachkräfte-Paket vorlegen, das die Umsetzung der notwendigen Energiewende-Projekte sicherstellt. Für besonders relevante Bereiche wie zum Beispiel Photovoltaik-Installationen muss es fokussierte Qualifizierungsangebote geben, die innerhalb kurzer Zeit Personalengpässe überwinden können.
5. Mobilitätswende beschleunigen. Der Verkehr ist weiter von den Klimazielen entfernt als jeder andere Sektor und daher besonders stark von importiertem Erdöl abhängig. Daher müssen Bund, Länder und Gemeinden das Mobilitätssystem entlang des Prinzips „vermeiden – verlagern – verbessern“ umgestalten und Sofort-Maßnahmen setzen. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und einer sicheren Rad-Infrastruktur muss absolute Priorität bekommen.
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