Wien, am 5. Dezember 2018. Aus Sicht des WWF Österreich muss die Bundesregierung die am Mittwoch vorgelegten Eckpunkte zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz deutlich verbessern, um falsche Anreize und Fehlentwicklungen zu verhindern. „Die notwendige und sinnvolle Ökostrom-Offensive darf nicht auf Kosten unserer Natur gehen. Daher muss in Zukunft ein kombinierter Klima- und Naturverträglichkeits-Check über die Vergabe von Ökostrom-Förderungen entscheiden. Mit einem ökologischen Bestbieter-Prinzip können die wirksamsten und naturverträglichsten Projekte gezielt unterstützt werden“, reagiert Gerhard Egger vom WWF Österreich. „Wir begrüßen nachhaltige Investitionen in effiziente und zugleich naturverträgliche Technologien. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Ökostrom-Mittel unter Einhaltung klarer Naturschutzkriterien eingesetzt werden“, unterstreicht Egger den Handlungsbedarf.
„Völlig überzogene Ausbaufantasien der Wasserkraft-Lobby nach einem Zupflastern der letzten unberührten Flussjuwele müssen von der Politik zurückgewiesen werden. Die vorgelegten Ausbauziele sind auch mit einem naturverträglichen Ausbaukurs erreichbar“, bekräftigt Egger. Für den WWF ist dabei absolut entscheidend, dass der Erneuerbaren-Ausbau auch von einem umfangreichen Energiesparprogramm begleitet wird. „Das 100-Prozent-Ziel der Bundesregierung ist nur dann erreichbar, wenn deutlich weniger Energie verbraucht wird. Ansonsten belasten wir unsere Natur, ohne beim Klimaschutz wirklich voranzukommen“, bekräftigt Egger unter Verweis auf den zuletzt wieder angestiegenen Verbrauch an fossilen Energieträgern.
Nicht zuletzt aufgrund der bereits starken Verbauung mit mehr als 5.200 Kraftwerken sind heute nur mehr 15 Prozent der Gewässer in einem sehr guten Zustand. „Daher begrüßen wir den Fokus der Bundesregierung auf die Modernisierung veralteter Anlagen. In Zukunft sollten nur noch jene Wasserkraftprojekte gefördert werden, die den ökologischen Gewässerzustand nicht verschlechtern, die keine Schutzgebiete beeinträchtigen und für den Klimaschutz wirklich maßgeblich sind. Gerade Kleinstanlagen bringen wenig für die Energiewende, haben aber trotzdem fatale Folgen für die betroffenen Gewässer“, sagt Flussexperte Egger. Insgesamt muss die Energiewende vor allem über andere, deutlich stärker wachsende Technologien wie die Photovoltaik laufen, da das naturverträgliche zusätzliche Wasserkraftpotential, etwa aus der Modernisierung von Anlagen, relativ gering ist.
Die WWF-Position basiert auf den EU-Leitlinien zur Förderung von Erneuerbaren, die explizit auch auf die Einhaltung von EU-Umweltschutzinstrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie Wert legen und neben dem Ausbau der Energieproduktion insbesondere Einsparungen als Handlungsoption anführen. Auch die ‚Mission2030“-Strategie der Bundesregierung hält zum Ausbau der Energieinfrastruktur folgendes fest: „Die angedachten Maßnahmen sollen umwelt- und naturverträglich sein und der weiteren Bodenversiegelung sowie Beeinträchtigungen von Kulturlandschaft und Lebensräumen Einhalt gebieten.“ Aus Sicht des WWF Österreich muss dieser Anspruch am Papier jetzt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit Leben erfüllt werden, um der Klimastrategie zu entsprechen.
Vincent Sufiyan, Pressesprecher WWF Österreich, Tel.: 067683488 308, E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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