Neu renoviertes Brutfloß als geschützter Nistplatz für die bedrohten Zugvögel – WWF fordert Schutzgebiete und Renaturierung an der March
WWF fordert Stopp des „Standort-Entwicklungsgesetzes“ im Ministerrat

Umweltverband warnt vor „Freibrief für Betonierer“ – Bundesregierung muss Kritik ernst nehmen und mehrfach rechtswidrigen Entwurf zurückziehen
Wien, am 22. August 2018. Angesichts der vernichtenden Kritik am „Standort-Entwicklungsgesetz“ fordert der WWF Österreich erneut die Rücknahme des völlig verpfuschten Entwurfs. Jede seriöse juristische Stellungnahme hat die Kernpunkte des Entwurfs als mehrfach rechtswidrig bewertet, darunter namhafte Verfassungsrechtler, die Richtervereinigung, der Rechnungshof, das Völkerrechtsbüro und mehrere Bundesländer sowie nicht zuletzt die gesamte Umweltbewegung. „Die Bundesregierung sollte den Ministerrat dafür nützen, ihren Fehler einzusehen und das Gesetz rechtzeitig zu stoppen. Denn dieser Entwurf geht wirklich in eine völlig falsche Richtung. Umweltstandards, Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz sollen rechtswidrig ausgehebelt werden“, sagt Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des Umweltverbandes, anlässlich der heutigen Regierungssitzung. Zudem fordert der WWF die Veröffentlichung der bisher nur intern übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums an das Wirtschaftsressort.
Hauptkritikpunkt an der Regierungsvorlage: Kritische Großprojekte sollen ein Jahr nach Regierungsbeschluss automatisch genehmigt werden, selbst wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch gar nicht abgeschlossen ist. „Das wäre letztlich ein Freibrief für Betonierer und potenzielle Umweltverschmutzer“, warnt Hanna Simons. Die Wunschliste der Gesetzes-Befürworter reicht von neuen Autobahnen über Deponien bis zu Kraftwerken an den letzten unberührten Flüssen, all das möglichst ohne kritische Öffentlichkeit. Projektbetreiber könnten sogar absichtlich für Verzögerungen sorgen, um die Genehmigung zu erwirken. „Das ist gleichermaßen absurd wie rechtswidrig. Setzt sich die Wirtschaftsministerin damit durch, fördert das nicht nur Umweltzerstörung, sondern schafft auch massive Rechtsunsicherheiten. Das wäre ein Eigentor mit Anlauf“, sagt Simons.
Echte Reformen statt Abschalt-Knopf
„Für mehr Qualität in den UVP-Verfahren braucht es keine Abschalt-Automatik, sondern praxistaugliche Reformen“, bekräftigt WWF-Vertreterin Simons. Erstens benötigen die Behörden mehr Ressourcen, zweitens mehr Qualität bei den oft fehlerhaften bzw. unvollständigen Projekteinreichungen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Drittens ist eine Föderalismusreform überfällig, die für eine einheitliche Vollziehung sorgt und Behörden besser kooperieren lässt. Viertens braucht es eine klar naturverträgliche Energiewende, damit Klimaschutz nicht für umweltschädliche Megaprojekte missbraucht wird. Fünftens müssen Politik und Verwaltung enger mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Konflikte schon im Vorfeld der UVP zu entschärfen, etwa durch „Strategische Umweltprüfungen“ am Runden Tisch. „Wer raschere Genehmigungen will, muss dafür auch mehr öffentliche Akzeptanz schaffen“, betont Hanna Simons.
Kontakt: Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF, Tel. 01/488 17-285, Email: volker.hollenstein@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF-Erfolg: Altes Brutfloß, neue Hoffnung für die Flussseeschwalbe
Ein in die Jahre gekommenes Brutfloß in der Nähe des WWF-Auenreservats Marchegg in Zwerndorf wurde erfolgreich renoviert! Eine wichtige Maßnahme, um das Überleben der bedrohten Flussseeschwalben in Niederösterreich zu sichern.
Neuer RH-Bericht: WWF fordert verbindliche Obergrenze für Bodenverbrauch
Rechnungshof-Bericht fordert mehr Verbindlichkeit beim Bodenschutz – WWF sieht sich in Forderungen bestätigt und kritisiert “zahnlose Bodenpolitik”
Naturgefahren: WWF fordert Sicherheitsprüfung für Kraftwerk Kaunertal
Österreichische Staubeckenkommission soll Ausbauprojekt auf aktuelles Risiko für Naturgefahren überprüfen – Bisheriges Gutachten veraltet und lückenhaft
WWF-Erfolg: Weniger gewilderte Nashörner in Südafrika
Neue Zahlen aus Südafrika machen Hoffnung für den Nashorn-Schutz: Im Naturreservat Hluhluwe-iMfolozi ging die Wilderei um fast 70% zurück. Grund dafür war eine Enthornungs-Aktion – ein drastischer Schritt für den Schutz der Tiere, der aber leider kein Allheilmittel ist.
VCÖ und WWF: Mehr als 17.000 Hasen pro Jahr Opfer des Straßenverkehrs
Zersiedelung und Straßenbau zerstören den Lebensraum von Hasen und anderen Wildtieren – VCÖ und WWF fordern Reduktion des Bodenverbrauchs und ein Ende der Zersiedelung
Schutzstatus Wolf: WWF kritisiert “Feldzug gegen den Artenschutz”
EU-Botschafter:innen stimmen für die Abschwächung des Wolf-Schutzstatus – Naturschutzorganisation fordert Rückkehr zu wissenschaftlich gedeckten Lösungen
WWF-Erfolg: Kleiner Leopard in Armenien geboren
Persische Leoparden sind extrem selten. Umso erfreulicher: Erstmals wurde in Armenien die Geburt eines Leoparden offiziell registriert. Ein Erfolg, der auf jahrzehntelangen Schutzbemühungen basiert.
Neuer WWF-Bericht: Biber als Schlüsselart in Klima- und Biodiversitätskrise
Welt-Bibertag: Heimischer Nager bringt hohen Nutzen für Biodiversität und Anpassung an Extremwetter – WWF fordert mehr Raum für tierischen Bauingenieur