WWF fragt nach: Politik verspricht verpflichtenden Klimacheck

Wien, am 17. August. Auf einmal sind alle für Klimaschutz, aber wie ernst meinen es die wahlwerbenden Parteien wirklich? Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich hat nachgefragt und konkrete Fragen zu Schlüsselthemen gestellt, damit sich alle Wahlberechtigten selbst ein Bild machen können. Ein zentrales Ergebnis: ÖVP, SPÖ, NEOS, JETZT und GRÜNE sind für den verpflichtenden Klimacheck von Gesetzen und Verordnung samt einer externen, unabhängigen Kontrolle durch die Wissenschaft. Auch die FPÖ will einen „Nachhaltigkeits-Check für alle Maßnahmen“, lässt aber noch die Kontrollfrage offen. „Alle Parteien bekennen sich dazu, dass ihre Entscheidungen umfassend auf Klimaverträglichkeit bewertet werden müssen. Daher sollte das gleich bei nächster Gelegenheit fixiert und spätestens im nächsten Regierungsprogramm verankert werden. Die Zeit der Ausreden muss endgültig vorbei sein“, sagt Hanna Simons vom WWF Österreich. Entscheidend für den Erfolg des Klimachecks sei eine unabhängige Kontrolle sowie die Vorlage konkreter Alternativen für klima- und naturschädliche Projekte. Eine entsprechende Petition des WWF-Jugendnetzwerks Generation Earth haben bereits rund 10.000 Personen unterschrieben. Zur Petition!

Ebenfalls bemerkenswert: Alle Parteien bekennen sich auf WWF-Nachfrage zum Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, tun dies aber mit sehr unterschiedlicher Ambition. Die klarsten Befürworter dieses Schritts sind GRÜNE, NEOS und JETZT. SPÖ und FPÖ antworten ebenfalls mit Ja, verweisen aber zugleich auf zu berücksichtigende soziale Folgen. Am defensivsten ist die ÖVP, die sich für eine „ökologisch sinnvolle Vereinfachung des Förderwesens“ ausspricht, aber zur Abbau-Frage nur auf die überfällige „Evaluierung“ der Bundesregierung verweist. „Klimaschädliche Subventionen müssen rasch abgebaut und ökologisch vernünftig investiert werden. Alles andere ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr darstellbar“, erläutert Hanna Simons die WWF-Position, die jener der Klimawissenschaft entspricht. „Die Forderung nach der sozialen Verträglichkeit von Klimaschutz darf nicht als Ausrede für Untätigkeit gelten. Anstatt ökosoziale Konzepte vorzulegen, hat die Politik dieses Argument viel zu oft vorgeschoben, um überholte Privilegien zu konservieren.“

Große Unterschiede gibt es bei der Ökologisierung des Steuersystems. „Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen eine CO2-Bepreisung als absolut notwendig, verbunden mit ausgleichenden Maßnahmen wie einem Ökobonus oder einer Klimadividende für alle Haushalte. Dahinter steht der Gedanke, dass Umweltverschmutzung einen Preis bekommen muss“, erläutert Hanna Simons die WWF-Frage. GRÜNE, NEOS und JETZT fordern für Österreich eine insgesamt aufkommensneutrale CO2-Bepreisung im Zuge einer großen ökologischen Steuerreform. „Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine CO2-Steuer Emissionen nachhaltig reduziert, ohne Einbußen bei Wirtschaftswachstum oder Kaufkraft zu verursachen“, so die NEOS. Aus GRÜNEN-Sicht sollen „umweltschädliche Produktions- und Verhaltensweisen im Endeffekt teurer und Klimaschutz-kompatible und umweltfreundliche Produktionsweisen und Konsum günstiger werden.“

Die SPÖ ist für eine „EU-weite CO2-Steuer – beginnend mit einem Mindestpreis von 30 Euro je Tonne CO2 in Verbindung mit einem Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Importe“. Eine solche europäische Lösung hat freilich aus WWF-Sicht den entscheidenden Nachteil, dass sie aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit aus heutiger Sicht unrealistisch ist. ÖVP und FPÖ stellen sich ebenfalls gegen nationale CO2-Steuermodelle und verweisen nur auf die Mineralölsteuer. Laut ÖVP sind „positive steuerliche Anreize neuen Belastungen vorzuziehen“, die FPÖ sieht die Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert. „Jeder kann durch seine Fahrweise und die Wahl des Autos selber bestimmen, ob er viel Treibstoff verbraucht oder nicht.“

Zur Einordnung ist festzuhalten, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs zuletzt stark gestiegen sind und sich der Abstand Österreichs zu den Klimazielen weiter vergrößert. „Darauf muss die nächste Bundesregierung konkrete Antworten liefern – vom massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel über die Förderung des Radverkehrs bis zur Streichung des überholten Dieselprivilegs“, sagt dazu WWF-Vertreterin Simons.

Der WWF Österreich hat allen relevanten wahlwerbenden Parteien die gleichen Fragen gestellt und veröffentlicht die vollständigen Antworten zum Klimateil des Fragebogens auf www.wwf.at/parteiencheck. „Damit können sich alle Wahlberechtigten selbst ein umfassendes Bild über die Klimaschutz-Ambitionen der Politik machen“, begründet Hanna Simons die Initiative.

Alle Antworten der Parteien finden Sie hier.