Wien, 24. Oktober 2014 – Das gestern Abend vom europäischen Rat beschlossene Klima- und Energiepaket für 2030 erfüllt weder die Anforderungen noch nutzt es die Chancen eines ambitionierten Zieles. Darin wurden 40 Prozent weniger Treibhausgasreduktionen, mindestens 27 Prozent Ausbau an erneuerbaren Energieträgern und nur 27 Prozent Reduktion bis 2030 im Vergleich zum vorausberechneten Energieverbrauch ohne Maßnahmen fixiert. Das ist kein ausreichender Beitrag der EU, um die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Für die internationalen Verhandlungen um ein neues, verbessertes und dringend notwendiges Klimaabkommen hat sie ihre Position deutlich geschwächt. „Ausgehend von der durch die Wissenschaft belegten Dringlichkeit mit der wir den Klimawandel bekämpfen müssen, sind die gestern Abend vom EU-Rat beschlossenen Ziele absolut unzureichend. Bereits heute kommt es in Europa vermehrt zu Hitzewellen und noch härter trifft es die Menschen in den Entwicklungsländern, welche ihre Hoffnungen in die Führungsrolle der EU gesetzt haben,“ so die Reaktion von Samantha Smith, Leiterin der Global Climate and Energy Initiative des WWF, auf das Ergebnis.
Das gestern Abend beschlossene Kompromisspapier nutzt auch die Chancen eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiesystems für die europäische Wirtschaft nicht. Die beschlossenen 2030-Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energieträger und zur Steigerung der Energieeffizienz liegen nur knapp über den "business as usual" Szenarien. "Die Verhandlungen rund um das neue europäische Klima- und Energiepaket für 2030 waren ein politischer Eiertanz in dem sich die großen Blockierer auf Kosten der europäischen Bevölkerung und progressiven Wirtschaftstreibenden durchgesetzt haben,“ so Jason Anderson, Leiter des Bereichs Klima- und Energiepolitik beim WWF European Policy Office. Ohne verbindliche Ziele auf EU- und auf Länderebene ist es sehr unwahrscheinlich, dass die ohnehin sehr schwach gesetzten Ziele für 2030 überhaupt erreicht werden. Diejenigen europäischen Staaten, welche auf nationaler Ebene fortschrittliche Klima- und Energiepolitik betreiben und sich für ein starkes 2030 Paket eingesetzt haben, bleiben mit der heutigen Entscheidung weiterhin sich selbst überlassen. „Die Europäische Klimapolitik bleibt ein Stückwerk und für die nötigen Reformen im Energiebereich hat Europa wertvolle Zeit und viel Geld verspielt", kritisiert Anderson.
Obwohl Österreich als Vorreiter bei den erneuerbaren Energien und als energieeffizientes Land gilt, haben sich unsere Politiker nicht für höhere Ziele in der EU eingesetzt. „Hier werden wirtschaftliche Chancen liegen gelassen, die ein effizienteres und stärker mit erneuerbaren Energien versorgtes Europa bieten könnte,“ zeigt sich Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich von der mutlosen Haltung Österreichs in den Verhandlungen enttäuscht.
Die Österreichische Politik ist nun aufgefordert, selbst einen nachhaltigen Energiepfad einzuschlagen und die Auslandsabhängigkeit der Energieversorgung zu reduzieren. Zwei Drittel unseres Energieverbrauches wird durch importiertes Öl, Gas und Kohle gedeckt, was die Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro jährlich kostet und sowohl gesundheitsschädlich als auch innovationshemmend ist,“ so Schellmann.
Anstatt ausschließlich auf das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) zu setzen, muss die EU eine Reihe anderer wirksamer Maßnahmen entwickeln. Die Einführung eines Emission Performance Standards (EPS), also Obergrenzen für CO2 pro Energieeinheit, könnte die schlimmsten Umweltverschmutzer wie Kohlekraftwerke stoppen. Im Rahmen eines neuen internationalen Klimaabkommens muss ein Mechanismus beschlossen werden, der den Unterschied zwischen den geplanten Treibhausgasreduktionen und denen, welche für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels notwendig sind, untersucht. Dementsprechend müssen die Verpflichtungen der einzelnen Staaten dann angepasst werden. Dafür muss sich die EU in den internationalen Verhandlungen einsetzen!
Theresa Gral, Pressesprecherin WWF Österreich
E-Mail: theresa.gral@wwf.at, Tel.: +43 1 48817 216
Jason Anderson, Head of Climate & Energy, WWF European Policy Office
E-Mail: janderson@wwf.eu, Tel.: +32 2 740 09 35 oder+32 4 74 837 603
Audrey Gueudet, Climate & Energy Media and Communication Officer, WWF European Policy Officer
E-Mail: agueudet@wwf.eu, Tel.: +32 2 743 88 06 oder + 32 494 03 20 27
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