WWF kritisiert zahnlose Umweltverfahren an der Isel in Osttirol: Landesregierung riskiert Schutzgebiete

20. Februar 2020 | Presse-Aussendung

Der umstrittene Kraftwerksbau wird in Osttirol ungebrochen vorangetrieben. Obwohl das Projekt Kraftwerk Obere Isel gestoppt wurde, ist der dauerhafte Erhalt des geschützten Gletscherflusses durch weitere Bauvorhaben an den Isel-Zubringern in Gefahr. Daher wird die bevorstehende Entscheidung über den Kraftwerksausbau an der Schwarzach zur Nagelprobe für den Isel-Schutz. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die eingeschlagene Vorgangsweise […]

Der umstrittene Kraftwerksbau wird in Osttirol ungebrochen vorangetrieben. Obwohl das Projekt Kraftwerk Obere Isel gestoppt wurde, ist der dauerhafte Erhalt des geschützten Gletscherflusses durch weitere Bauvorhaben an den Isel-Zubringern in Gefahr. Daher wird die bevorstehende Entscheidung über den Kraftwerksausbau an der Schwarzach zur Nagelprobe für den Isel-Schutz. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die eingeschlagene Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung bei der Prüfung des Vorhabens. „Wir erleben hier eine Verfahrenspraxis, die zum Teil nationalem und europäischem Recht widerspricht. Die Schutzgüter werden im Verfahren nicht umfassend aufgelistet. So wurden in der vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung nur Auswirkungen auf eine geschützte Art, die Deutsche Tamariske und zwar nur innerhalb des Natura 2000-Gebiets geprüft – nicht aber auf sämtliche schutzwürdigen Arten und Lebensräume, die vom Kraftwerksbau betroffen wären. So ist kein seriöses Urteil über die ökologischen Auswirkungen von Bauprojekten möglich“, sagt WWF-Flussexperte Gerhard Egger.

Angesichts der großen Bedeutung des Gletscherfluss-Systems als einzigartiger Lebensraum von europaweit geschützten Arten fordert der WWF fachlich und rechtlich korrekte Verfahren sowie eine Gesamtbeurteilung über die Vereinbarkeit von Naturschutz und Wasserkraftnutzung im Isel-Einzugsgebiet. „Die Tiroler Landeregierung muss endlich einen klaren Rechtsrahmen und saubere Umweltprüfungen der Behörden garantieren. Ansonsten könnte ein einzigartiges Naturjuwel für immer verloren gehen“, warnt WWF-Experte Egger.“

Kritisches Kraftwerk per Weisung durchgeboxt

Der WWF Österreich beobachtet seit Jahren eine höchst bedenkliche Vorgangsweise des Landes Tirol beim Schutz der bedrohten Isel, in deren Einzugsgebiet gleich mehrere Kraftwerksvorhaben vorangetrieben werden. An der Schwarzach sind zwei Projekte in Planung und an Tauernbach, Kalserbach und Stalleralmbach jeweils eines. Das Kraftwerk Lesachbach ist nach einer politischen Intervention sogar schon im Bau. Um dieses nicht genehmigungsfähige Kraftwerk an einer intakten Flussstrecke zu ermöglichen, griff Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler sogar mit einer Weisung direkt in das Verfahren ein, wie durch eine Anfragebeantwortung an den Landtag belegt ist. „Diese Praxis zeigt, dass der Wasserkraft-Ausbau auch gegen die Vorgaben des Natur- und Gewässerschutzes durchgeboxt wird. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Egger, der eine naturverträgliche Gestaltung der Energiewende fordert: „Die kurzsichtigen Tricks und Ausnahmen von den strengen EU-Schutzbestimmungen gefährden nicht nur die Zukunft unserer letzten intakten Flusslandschaften, sie gefährdet letztlich auch das Gelingen der Energiewende, weil mit der nachlässigen Bewilligungspraxis Projekte durchgewunken werden, die nachweislich wenig bringen, aber viel zerstören können.“

Lücken Im Iselschutz, © by WWF
Lücken Im Iselschutz, © by WWF

Verfahrensstand der Kraftwerksprojekte im Isel-Gebiet:

  • Zum Kraftwerk Schwarzach – Ausbau 2. Maschinensatz der TIWAG fand im Jänner nach Beschwerden von Umweltverbänden eine Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht statt. Ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet. Das Vorhaben gefährdet EU-weit geschützte Lebensräume.
  • Das Kraftwerk Tauernbach-Gruben wurde von der UVP-Behörde bewilligt. Mehrere Umweltverbände haben Beschwerden vorgebracht. Derzeit wird das Vorhaben gutachterlich erneut geprüft und im April vom Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Das Projekt gefährdet noch unberührte Gewässerabschnitte.
  • Das Kraftwerk Lesachbach wurde trotz massiver Kritik genehmigt. Die Bewilligung erfolgte auf Weisung von LH-Stv. Josef Geisler trotz erheblicher fachlicher Bedenken. Das Vorhaben in einer der wenigen ehemals intakten Gewässerstrecken ist bereits in Bau.
  • Das Kraftwerk Haslach-Kalserbach ist eingereicht und wird von der Wasser- und Umweltschutzabteilung des Landes Tirol geprüft. Derzeit prüfen Gutachter*innen das Vorhaben auf seine gewässerökologischen Auswirkungen. Es wird mit einer zeitnahen Fortsetzung gerechnet. Das Vorhaben bedroht das vitalste Vorkommen der streng geschützten Tamariske am Kalserbach.
  • Das Ökostromkraftwerk Defereggental an der Schwarzach ist eingereicht und liegt derzeit zur Genehmigungsprüfung bei der Behörde.
  • Das Kraftwerk Stalleralmbach wurde 2019 von den Behörden bewilligt. Mit einem Baubeginn in dem bisher weitgehend unberührten Abschnitt ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher WWF Österreich
Tel. 0676 83 488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at

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