Wien/Graz, Mittwoch, 11. Juli 2012 – Der WWF kritisiert, dass Umweltminister Niki Berlakovich sich im Rechtsstreit um die Errichtung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm einfach geschlagen geben will. Das Lebensministerium hatte dieses Kraftwerk bereits vor Jahren abgelehnt. Nur durch einen Formalfehler im Gesetz wurde der Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung nun wieder gültig, nachdem die Amtsbeschwerde des Umweltministers vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde. „Berlakovich sollte sich nicht einfach geschlagen geben, denn er hat noch zwei Trümpfe im Ärmel, die die Sulm retten können“, fordert WWF-Flussexperte Christoph Walder. „Erstens könnte Berlakovich Landeshauptmann Franz Voves eine Weisung erteilen. Zweitens könnte er den Umweltverbänden wie dem WWF ein Klagerecht einräumen“, so Walder.
„Bei der Schwarzen Sulm handelt es sich um eines der wichtigsten Flussgebiete Österreichs“ so Walder. Der Fluss wurde vom Umweltministerium als österreichisches Flussheiligtum ausgewiesen. Bereits 1998 wurde versprochen solche Naturheiligtümer nicht mehr anzugreifen. „Wir erwarten vom Umweltminister, dass er bis zum letzten Mittel der Weisung greift, um für die steirische Natur zu kämpfen. Wir appellieren an seinen Willen und seinen Mut“, so der WWF. Gemäß Umweltjuristen ist eine Weisung an Landeshauptmann Voves zum endgültigen Stopp des umweltschädigenden Kraftwerks Sulm möglich. „Der Umweltminister ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Vorgesetzte des Landeshauptmanns, der nur die Interessen des Ministers in der Steiermark vertritt“, erklärt Walder. „Die Schwarze Sulm ist als Natura 2000 Gebiet geschützt und befindet sich in einem sehr guten ökologischen Zustand. Hier gilt ein generelles Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU.“
„Wenn der Minister selbst den Mut für diese Weisung nicht aufbringt, soll er wenigstens einer NGO wie dem WWF das bereits gerichtlich zuerkannte Klagerecht einräumen“, so Walder. Nach der Aarhus-Konvention muss jede Umweltorganisation Einspruchsmöglichkeit in Umweltverfahren erhalten. „Kein Nationalpark in Österreich wäre gegründet worden, wenn Menschen nicht mit Mut bis zuletzt gekämpft hätten. Nun erwarten wir uns von unserem Umweltminister, dass er seine grüne Flagge zeigt und Vorbild ist“, so Walder. Die Schwarze Sulm gehört zu den bedeutendsten Flüssen Österreichs. Das geplante Kraftwerk würde weniger als ein Prozent der Stromversorgung der Steiermark abdecken und ist daher aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, so der WWF.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at; Website: www.wwf.at/presse.
Mag. Christoph Walder, WWF Flussexperte, Tel. 0676-9255430.
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Rekordtemperaturen und Plastikverschmutzung prägten den Sommer im Mittelmeer – Zahlreiche Tierarten unter Druck – WWF fordert Ausweitung von Meeresschutzgebieten
Umweltschutzorganisation entdeckt ausgestorben geglaubte Engelhaie im kroatischen Mittelmeer – WWF fordert Meeresschutzgebiet, um die Tiere vor Fischerei und Verschmutzung zu schützen
Tiroler Musikszene spielt Konzert für Erhalt des Platzertals auf 2.500 Metern – Allianz aus WWF, Bürgerinitiativen und Musikern fordert Stopp der Ausbaupläne für das Kraftwerk Kaunertal
Am 29. September wählen wir den Nationalrat. Speziell vor der Wahl wollen wir darauf aufmerksam machen, wie entscheidend wirksamer Klimaschutz für uns alle in Österreich ist. Der WWF Österreich geht daher wieder zusammen mit den Fridays for Future beim EU-weiten Klimastreik auf die Straßen.
Klimakrise verschärft Dürren und Hochwasser – Natürliche Rückhalteräume schaffen Ausgleich – WWF fordert Wiederherstellung von Feuchtgebieten
Dem WWF und seiner Partnerorganisation gelang es, rund 30 verirrte Teufelsrochen zu befreien. Bevor die Tiere in die Freiheit entlassen wurden, wurden sie mit einem Sender ausgestattet. So können wir mehr über die gefährdete Art erfahren.
WWF-Bericht zeigt Ausmaß der illegalen Jagd auf seltene Donau-Störe: Knapp 400 Fälle von Wilderei und verbotenem Handel aufgezeichnet, Dunkelziffer hoch – Umweltschutzorganisation fordert verstärkte Kontrollen
200 Quadratkilometer Auenlandschaft an der March wiederherstellbar – WWF-Reservat in Marchegg als Vorbild – WWF fordert Schwerpunkt auf Wiederherstellung von Flüssen
Umweltschutzorganisation fordert Klima- und Naturschutz-Offensive von neuer Regierung – Bundesweites Bodenschutzgesetz soll flächensparende Entwicklung sicherstellen
