Die Umweltschutzorganisation WWF fordert die massive Überarbeitung der österreichweiten Bodenstrategie, die am kommenden Dienstag nur in einer sehr schwachen Form beschlossen werden soll. “Der bisherige Entwurf gleicht einer politischen Kapitulation vor dem Flächenfraß. Daher muss der Landwirtschaftsminister die geplante Strategie massiv verbessern und einen wirksamen Bodenschutz-Vertrag vorlegen”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons anlässlich des anstehenden Beschlusses durch die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK). “Nur mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Ansonsten wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen”, warnt Simons vor einem Abblocken der notwendigen Reformen. Denn derzeit liegt der Bodenverbrauch mit im Schnitt 12 Hektar pro Tag um beinahe das Fünffache über dem 2030-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag. “Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen braucht es eine verbindliche Obergrenze, die den Flächenfraß bis 2030 um 90 Prozent reduziert. Daran müssen sich alle notwendigen Maßnahmen ausrichten”, fordert Hanna Simons.
Im durchgesickerten Entwurf der Bodenstrategie fehlen ambitionierte Ziele und Strukturreformen. Extrem relevante Themen wie der Verkehr bleiben großteils ausgespart, der Naturschutz wird sogar völlig ignoriert. Zudem würde keine einzige Maßnahme mit direktem Einfluss auf den Bodenverbrauch vor 2026 in die Umsetzung gehen, die überfällige Anpassung des Finanzausgleichs für mehr Bodenschutz wird im Entwurf sogar erst für 2030 anberaumt. Selbst das Reduktionsziel aus dem Regierungsprogramm (2,5 Hektar pro Tag bis 2030) soll wieder relativiert werden. “Verbindlichkeit wäre damit keine gegeben. Die neue Strategie würde in der Umsetzung scheitern und die notwendigen Ziele verfehlen“, analysiert Hanna Simons vom WWF. Ebenfalls kritisch sind die fehlende Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Der neue WWF-Bodenreport 2023 liefert 18 Lösungsvorschläge, die im Zuge eines “Bodenschutz-Vertrages” von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt werden sollen – darunter grundlegende Reformen in der Raumordnung, gegen die Zersiedelung und für die Ökologisierung des Steuersystems, dazu eine groß angelegte Naturschutz-Offensive. “Die Politik darf unsere Lebensgrundlagen nicht weiter für neue Schnellstraßen, Einkaufszentren und Parkplätze opfern”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
Ein wichtiger Schritt für den Schutz von Stören: Diese müssen zukünftig im Schwarzen Meer besser vor Fischerei und Beifang geschützt werden. Außerdem verbessert sich künftig das Monitoring von Stören.
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