Wien. Die Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF Österreich hat gemeinsam mit Klima-Fachleuten von GLOBAL 2000, Greenpeace und dem VCÖ eine aktuelle Stellungnahme zum “Entwurf des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich” (NEKP) abgegeben. „Das vorgelegte Dokument ist nicht kompatibel mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und enthält keinen Weg, wie selbst die EU-Mindestvorgaben erreicht werden können. Konkrete Vorschläge für substanzielle Maßnahmen und Instrumente fehlen“, sagt WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner, eine Mitunterzeichnerin des am Freitag an Umweltministerin Elisabeth Köstinger versandten Schreibens. „So wie bisher geht es nicht weiter. Die Bundesregierung muss diesen völlig untauglichen Entwurf auf allen Ebenen verbessern. Dafür braucht es neben vielen konkreten Maßnahmen auch eine ernst gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung“, fordert Plattner.
Völlig unverständlich ist, warum wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in den Entwurf des NEKP eingearbeitet werden. Dieser fällt in zentralen Punkten sogar hinter die zahnlose Klimastrategie „Mission2030“ zurück, konkrete Maßnahmen sind nicht erkennbar. „Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss klima-fit gemacht werden, aber gerade in dieser Hinsicht lässt die Bundesregierung bisher völlig aus“, kritisiert WWF-Expertin Plattner und fordert insbesondere eine ambitionierte ökologische Steuerreform sowie die Abschaffung von milliardenschweren kontraproduktiven Subventionen wie des Diesel-Privilegs. Zudem brauche es rasche Schritte für eine nachhaltige Mobilitätswende sowie eine umfassende Energiespar-Offensive mit konkreten Eckpunkten statt reinen Absichtserklärungen. „Ansonsten sind auch die Ausbauziele für 100 Prozent naturverträglichen Ökostrom bis 2030 nicht erreichbar“, warnt Plattner.
Die Unterzeichner der Stellungnahme halten fest, dass auch das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Ansprüche an Klima- und Naturschutz besser als bisher miteinander verbinden muss, damit die Energiewende auch naturverträglich ist. „Daher braucht es hier zum Beispiel klare Kriterien für einen kombinierten Klima- und Naturverträglichkeits-Check“, konkretisiert Plattner. Auch die relevanten EU-Leitlinien zur Förderung von Erneuerbaren legen explizit auch auf die Einhaltung von Umweltschutzinstrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie Wert und führen insbesondere Einsparungen als Handlungsoption an. In diesem Sinne hält die Stellungnahme dezidiert fest: „Die Erreichung des Ziels 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 erfordert parallel zum Ausbau Erneuerbarer Energien auch umfangreiche Energiespar-Offensiven, die von der Politik bisher nahezu völlig ignoriert bzw. nur punktuell umgesetzt werden.“
WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Pressesprecher
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