Wien / Brüssel, am 27. Februar 2019. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission zum Wasserschutz zeichnet ein düsteres Bild. Trotz einzelner Verbesserungen sind die meisten Nationalstaaten weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. Demnach lässt auch Österreichs Engagement für unser Wasser sehr zu wünschen übrig. Insbesondere fordert die EU-Kommission eine kontinuierliche, effiziente und angemessene Finanzierung des ökologischen Gewässerschutzes, um die nationalen Ziele zu erreichen. Kein Wunder, denn das Umweltministerium hat die Mittel für dringend benötigte Gewässersanierungen bereits 2015 auslaufen lassen und seither nicht wieder befüllt. Auch die jetzige Bundesregierung hat hier bisher keine Taten gesetzt. „Ohne Finanzierung und politischen Willen bleibt das wichtigste Instrument beim Schutz unserer Wasserressourcen wirkungslos. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich daher klar zur Wasserrahmenrichtlinie bekennen und vor allem die leeren Fördertöpfe wieder befüllen“, fordert Bettina Urbanek, Gewässer-Expertin beim WWF Österreich.
Der EU-Report kritisiert, dass europaweit immer häufiger großzügige Ausnahmen für schädliche Bauprojekte erlaubt werden. In Österreich müssen zudem die Gewässerstruktur und das Fließverhalten (Hydromorphologie) verbessert werden. So zerschneiden in Österreich etliche Uferverbauungen sowie über 30.000 Querbauwerke die Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Auch der Wasserhaushalt der Flüsse steht unter Druck, zum Beispiel durch übermäßige Wasserentnahmen, fehlendes Restwasser, Stau und Schwall bei Wasserkraftwerken. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission eine „ehrgeizige und pragmatische Vorgehensweise bei der Bekämpfung der chemischen Verschmutzung und Abkehr von Maßnahmen, die lediglich der Gewinnung von Erkenntnissen dienen“.
Derzeit verfehlen rund 60 Prozent aller Fließgewässer in Österreich den guten ökologischen Mindeststandard. Laut EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis spätestens 2027 umgesetzt werden. Dafür wurden von 2009 bis 2015 im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan jährlich rund 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Danach wurde die Finanzierung eingestellt und auch von der aktuellen Bundesregierung bisher nicht neu aufgesetzt und somit ausgetrocknet. „Der österreichische Gewässerschutz gleicht einem lebensrettenden Defibrillator ohne Strom“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek.
Für den WWF zeigt der Bericht der EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre rechtlichen Verpflichtungen in vielen Fällen ignorieren und damit die Verfügbarkeit von Wasser für Natur und Mensch gefährden. Dazu kommt, dass auf Druck von Industrie- und Wirtschaftslobbys sowie mehrerer Mitgliedsstaaten eine Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie selbst droht und der Wasserschutz insgesamt gefährdet wird. „Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt WWF-Vertreterin Urbanek. Mehr als 330.000 Menschen haben sich bereits bei der EU-Kommission für eine nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen eingesetzt und sich im Rahmen der WWF-Aktion „Rette unser Wasser“ für die Beibehaltung einer starken Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen. Eine Beteiligung ist noch bis 11. März 2019 möglich unter: www.wwf.at/wasser
Der fünfte Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie basiert auf den Managementplänen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2015 bis 2027 und steht online zum Download
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
Tel. 0676/83 488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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