Wien, am 4. Juli 2018. Mit dem geplanten Standortentwicklungsgesetz will Wirtschaftsministerin Schramböck Umweltstandards und Beteiligungsrechte aushebeln, um kritische Großprojekte durchboxen zu können. Nach einer bestimmten Frist sollen Projekte sogar automatisch genehmigt werden, was auf Basis der bisher nur medial bekannten Pläne gleich mehrfach rechtswidrig wäre. „Damit droht ein massiver Angriff auf Natur- und Umwelt. Durch eine künstlich geschaffene Parallelstruktur werden umstrittene Großprojekte bevorteilt, während Anliegen des Umweltschutzes und der Bevölkerung ignoriert werden. Eine Umweltministerin, die ihren Job ernst nimmt, müsste dagegen ein Veto einlegen“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, unter Bezugnahme auf einen Bericht der PRESSE.
"Anstatt die bewährte Umweltverträglichkeitsprüfung behutsam qualitativ zu verbessern, gefährdet die Bundesregierung das gesamte System“, kritisiert Simons. Denn sollten aufgrund des geplanten Automatismus Projekte genehmigt werden, würden die Bescheide mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der europa- und verfassungsrechtlichen Verstöße von Gerichten aufgehoben werden. Auch zivilrechtliche Klagen der Betroffenen wären wahrscheinlich. „Damit hätten auch die Projektbetreiber keine Rechtssicherheit, vieles müsste neu aufgerollt werden“, warnt WWF-Vertreterin Simons.
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, das unausgegorene Gesetz zurückzuziehen und sich den tatsächlichen Bremsen im System zu widmen. Wer Verfahren nachhaltig beschleunigen will, muss sie durch vorgelagerte Strategische Umweltprüfungen entlasten und die UVP-Behörden mit mehr Ressourcen ausstatten. Parallel dazu ist die Qualität der eingereichten Unterlagen zu verbessern: In der Praxis gehen viele Verzögerungen darauf zurück, dass die Projektwerber zunächst nur Unterlagen mit mangelnder Qualität und Vollständigkeit einreichen. Auch Planänderungen im laufenden Verfahren bremsen viele Projekte.
Rückfragen & Kontakt:
WWF Österreich
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Fehlender Wasserrückhalt verschärft Austrocknung – Kleinwasserkraftwerke behindern Fischwanderung – WWF fordert mehr Renaturierung zum Erhalt der gefährdeten Huchen in der Pielach
20 Tiere, ein Nationalpark und ein großes Ziel: Die Natur wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Nationalpark Mae Wong wurden erfolgreich Sambars freigelassen.
Höchstgericht bestätigt fehlende Rechtskonformität von Abschuss-Verordnungen für geschützte Tierarten – Ende der pauschalen Tötungen gefordert
Folgen der Klimakrise sorgen für Schäden in Millionenhöhe – Umweltschutzorganisation fordert konsequenten Klimaschutz und wirksame Klimawandelanpassung statt reiner Symptombekämpfung
Dürre, Hitze und extreme Niederschläge verändern den Lebensraum von Elefanten massiv – Suche nach Wasser und Futter zunehmend erschwert – WWF fordert verstärkte Schutzmaßnahmen
2026 bereits zehn Wölfe in Tirol getötet – Naturschutzorganisation fordert Ende von Abschüssen als Standardlösung: „Wild sein ist kein Verbrechen“
Fischgerichte auf Touristenmenüs und Märkten häufig aus Asien und Lateinamerika importiert oder unter irreführenden Namen angeboten – WWF fordert mehr Transparenz und ruft zur Vorsicht beim Fischkonsum auf
Trockenheit bremst Stromproduktion – Energieversorgung muss klimafit und naturverträglich werden – WWF fordert Energiesparen und Vielfalt beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Juli-Abflüsse an 90 Prozent der Pegel-Messstellen sehr niedrig – Burgenland, Vorarlberg und Niederösterreich besonders betroffen – WWF fordert mehr Gewässerschutz und Renaturierung