Wien, am 7. Juli 2019. Der WWF Österreich drängt auf mehr Transparenz rund um die höchst umstrittenen umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe. In zwei aktuellen Anträgen fordert die Umweltschutzorganisation gemäß Umweltinformations- und Auskunftspflichtgesetz die Veröffentlichung aller Listen, Arbeitspapiere und Studien der Bundesregierung im Zusammenhang mit kontraproduktiven Anreizen und Förderungen, die den Klima- und Energiezielen entgegen laufen. Die Anträge gehen an Umweltministerin Maria Patek und Finanzminister Eduard Müller, deren Ressorts neben dem Verkehrsressort federführend für diese Thematik zuständig sind. „Wir fordern volle Transparenz. Umweltschädliche Subventionen belasten Umwelt und Gesundheit der Menschen und müssen rasch umgeschichtet werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären ökologisch sinnvolle Investitionen in Milliardenhöhe möglich – idealerweise im Zuge einer echten ökologischen Steuerreform“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. Insbesondere fossile Relikte wie das rund 700 Millionen Euro kostende Dieselprivileg seien in Zeiten der Klimakrise nicht mehr zu rechtfertigen.
„Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss dieses Thema tabulos angehen. Heiße Luft hatten wir mehr als genug“, sagt Simons mit Blick auf die politischen Ankündigungen der vergangenen Jahre. So hatte sich die frühere Bundesregierung sowohl in ihrem Programm als auch in der Klimastrategie zum Abbau kontraproduktiver Subventionen bekannt, aber bis zuletzt keine Taten gesetzt. Dennoch wurden dafür bereits mehrere regierungs-interne Arbeitspapiere erstellt, die allerdings bisher nicht veröffentlicht wurden. Daher stellt der WWF jetzt zwei umfassende Transparenz-Anträge: die informationspflichtigen Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen ehestmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, zu beantworten. Für das breiter gefasste Auskunftspflichtgesetz liegt die maximale Frist bei zwei Monaten. „Da es um intern bereits vorliegende umweltrelevante Informationen von öffentlichem Interesse geht, fordern wir eine rasche Veröffentlichung. Alles andere ist nicht zu rechtfertigen“, bekräftigt Hanna Simons.
Umweltschädliche Subventionen, deren Höhe das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro schätzte (selbst das nur für die Bereiche Energie und Verkehr) belasten das Budget in vielerlei Hinsicht doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Sowohl Umweltschutzorganisationen wie der WWF Österreich als auch die Klimawissenschaft drängen seit Jahren auf ein Streichen und Umschichten dieser Förderungen. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die klimafreundliches Verhalten belohnen. Derzeit passiert das Gegenteil: Klimaschädliches Verhalten wird belohnt und aus Steuern subventioniert", sagt Hanna Simons vom WWF Österreich.
Mag. Volker Hollenstein
Politischer Leiter WWF Österreich
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